Ärzte Zeitung, 01.07.2016

Immobilienaffäre

Gröhes Mann sitzt bereits in der KBV

BERLIN. Der "Staatskommissar" hat seine Arbeit in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aufgenommen. Bereits am 22. Juni hatten die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen und Regina Feldmann Vertreter des Gesundheitsministeriums und den Beauftragten des Ministeriums, Dr. André Große Vorholt von der Düsseldorfer Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu ersten Gesprächen zu Gast.

Diese seien von "großer Einigkeit und Zielstrebigkeit" geprägt gewesen, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder der Vertreterversammlung, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Man sei optimistisch, in der Vertreterversammlung am 16. September "über bereits gemachte Fortschritte" berichten zu können.

Ab Juli soll der Beauftragte regelmäßig Sachstandsberichte zur Abwicklung der umstrittenen Immobiliengeschäfte der KBV im Gesundheitsministerium vortragen. Bei der Informationsbeschaffung hat der Anwalt freie Hand. Ausweislich einer Vereinbarung zwischen KBV und Ministerium, darf er in der KBV ein- und ausgehen, von den Mitgliedern der KBV-Organe und den Beschäftigten Auskünfte verlangen, an allen Sitzungen der Gremien der KBV teilnehmen und Einsicht in die Geschäftspapiere und die Bücher nehmen.

"In Bezug auf das Aufgabengebiet wird Kanzlei Luther (...) das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern der KBV übertragen", heißt es in einer Vereinbarung zwischen KBV und Ministerium, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Konkret geht es bei dem aufsichtsrechtlichen Verfahren unter anderem darum, einen "rechtmäßigen Zustand" bei der Beteiligung der KBV an der APO KG zu erreichen. Das ist die Gesellschaft, unter deren Dach der Immobilienbesitz der KBV in Berlin gebündelt ist. Dafür hat die Kanzlei Luther die Vertretungsvollmacht erhalten.

Sie erfasst auch das Vorbereiten und das Führen von Gerichtsverfahren, um etwaige Schadenersatzansprüche der KBV zu sichern. Die KBV äußert sich derzeit zu den Vorgängen nicht. (af)

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