"Wirtschaftliche Probleme in Kliniken sind systembedingt"

Kiel. Krankenhäuser benötigen weitere Entlastungen, damit sie unter höheren Qualitätsvorgaben wirtschaftlich arbeiten können. Diese Forderung erhoben Klinikvertreter beim Parlamentarischen Abend der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) in Kiel.

Insbesondere die Diskussion um das Personal verdeutlichte, wie schwer Krankenhäusern der Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit auf der einen und Qualität sowie angemessener Betreuung und Bezahlung auf der anderen Seite fällt. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), verwies in Kiel auf die steigenden Tarife für das Klinikpersonal.

Zwar erfahren die Kliniken über einige Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes tatsächlich auch Entlastungen, wie Baum einräumte. Diese blieben aber hinter den Mehrkosten für Personal zurück.

Keine Managementfehler

Für ihn steht fest, dass die wirtschaftlichen Probleme systembedingt und nicht hausgemacht sind: "Wenn 30 Prozent der Krankenhäuser wirtschaftliche Probleme haben, kann man dies nicht auf Managementfehler zurückführen." Er forderte deshalb, dass den Krankenhäusern Tariferhöhungen voll ausgeglichen werden.

Weiteres Problem: Offene Stellen lassen sich immer schwerer wiederbesetzen, weil der Arbeitsmarkt dies nicht hergibt. Dies wird nach Beobachtung Baums in der politischen Diskussion über Personalmindestmengen oft verdrängt. Baum stellte klar: "Viele Kliniken wären bereit, mehr Personal einzustellen."

Unterstützung erhielt er vom KGSH-Vorsitzenden Dr. Jörn Klimant. Der Dithmarscher Landrat verwies auf die Unterschiede zwischen Städten und dünner besiedelten Regionen, in denen der Fachkräftemangel Klinikträger vor erhebliche Probleme stellt. Ohne mehr Geld, so Klimants Appell, könnten Krankenhäuser die Rahmenbedingungen in der Fläche auch nicht attraktiver für interessierte Arbeitskräfte gestalten.

Bedingungen erschwert

Die Mittel sollten nach Ansicht der Klinikvertreter aus verschiedenen Töpfen stärker sprudeln. So kommen trotz einiger Verbesserungen die Bundesländer ihrer Pflicht bei der Investitionskostenfinanzierung noch immer nicht ausreichend nach. Nicht zufrieden sind sie auch mit dem Sicherstellungszuschlag. Für dieses vom Klinikverband begrüßte Instrument wurden die Bedingungen im GBA nach Ansicht Baums so lange erschwert, bis kaum noch Kliniken dafür in Frage kamen.

Er forderte, die Hürden für den Sicherstellungszuschlag wieder zu senken. Insbesondere für die Notfallversorgung benötigen die Kliniken eine bessere Bezahlung, wie Baum deutlich machte. Er forderte die Politik in diesem Zusammenhang auf, "die Realität zum Maßstab für Lösungen zu nehmen". "Wir werden von den Menschen überrannt", verdeutlichte Baum. Das heißt für ihn: Die Honorierung muss sich an der massiven Inanspruchnahme der Notfallambulanzen orientieren. Die Bezahlung dieser Leistungen über die KVen sei nicht ausreichend und sollte auch nicht von KV-Vertretern bestimmt werden.