Ärzte Zeitung, 16.06.2004

Laurenz Meyer distanziert sich von Reform

BERLIN (hak). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat sich von der Gesundheitsreform distanziert. "Wir haben da nur mitgemacht, um Fehlentwicklungen zu noch mehr Planwirtschaft zu vermeiden", sagte Meyer gestern bei der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Im Kompromiß zwischen Union, SPD und Grünen sei zu wenig berücksichtigt worden, daß der Pharmamarkt eine Wachstumsbranche und als solcher existentiell wichtig für Deutschland sei, so Meyer. Statt Zwangsrabatte einzuführen, müßten wettbewerbliche Lösungen gefunden werden.

"Das war eine Not-Operation am laufenden Patienten, aber keine Gesundheitsreform", so Meyer. Weiteren Handlungsbedarf sieht der CDU-Generalsekretär in der Konsolidierung der GKV-Finanzen. Wenn die Union die Bundestagswahl gewinnt, stehe eine erneute Gesundheitsreform ganz oben auf der Agenda, so Meyer.

Dabei sei die CDU nicht bereit, einzelnen Stimmen aus ihrer Schwesterpartei CSU nachzugeben und auf die von ihr geplante Abkopplung der Beiträge von den Arbeitskosten und den Sozialausgleich über Steuern zu verzichten. "Darüber lassen wir nicht mit uns reden", so Meyer.

Das Gegenmodell zur Gesundheitsprämie, die Bürgerversicherung, bezeichnete Meyer als "Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen". Mit jedem Detail, das aus SPD-Kreisen dazu verlaute, verliere die Bürgerversicherung an Charme.

Auch die PKV will die CDU nach den Worten von Generalsekretär Meyer in den Wettbewerb entlassen. Für den normalen Leistungskatalog müßten auch die privaten Versicherer Versicherungspflicht akzeptieren und müßten auf Risikoprüfung und geschlechtsabhängige Prämien verzichten.

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