Ärzte Zeitung, 07.07.2004

SPD plant Reformkorrektur

Heimbewohner sollen keine Praxisgebühr zahlen

BERLIN (hak). Die SPD-Fraktion plant, die Gesundheitsreform zu entschärfen. Entsprechende Meldungen bestätigte der SPD-Gesundheitsexperte Peter Dreßen gestern der "Ärzte Zeitung".

Danach sollen Heimbewohner künftig generell von der Zahlung der Praxisgebühr ausgenommen werden. Auch die Arzneimittel-Zuzahlungen sollen für sie gestrichen werden. Die Vereinbarung, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit den kommunalen Spitzenverbänden für die Abrechnung der Heimbewohner gemacht hatte, werde nur teilweise umgesetzt, so Dreßen. "Wir brauchen einheitliche Lösungen."

Geändert werden soll außerdem die Altersgrenze für die Erstattung von OTC-Präparaten. Geht es nach der SPD, soll die GKV diese Arzneimittel künftig für Kinder bis zu 18 Jahren zahlen. Auch die Zahnersatzversicherung will die Fraktion anders als geplant umsetzen. Statt einer Prämie favorisiert sie lohnabhängige Beiträge. Über ihre Pläne will die SPD-Fraktion im September entscheiden.

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