Schmidt verschärft mit Malus-Plan Konflikt mit Ärzten und Union
BERLIN (hak/HL). Mit einem als Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD titulierten Kostendämpfungspaket hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Konflikt mit den Ärzten, aber auch innerhalb der Koalition weiter verschärft.
Veröffentlicht:Nach dem Gesetzentwurf ist geplant, die Wirtschaftlichkeitsprüfung für Ärzte mit einer neuen Malus-Regelung zu verschärfen. Hersteller von Generika und den entsprechenden Originalpräparaten sollen den Kassen einen fünfprozentigen Rabatt gewähren; die Preise werden für drei Jahre eingefroren; Mehrwertsteuererhöhungen sollen die Firmen tragen.
Schmidts unabgestimmtes Vorpreschen stößt in der Unionsfraktion auf Unverständnis: "Unsere Schmerzgrenze ist bald erreicht", drohte ein Fachpolitiker.
Mehr an den Inhalten der Schmidtschen Pläne reibt sich die KBV. Ihr Chef Dr. Andreas Köhler hält Pläne, Praxisinhaber für vorgebliche falsche Verordnungspraxis zu bestrafen, für einen weiteren Hinderungsgrund, daß Ärzte in die Niederlassung gehen. "Wenn das so weiter geht, ist die KV bald nicht mehr Interessenvertreter der Vertragsärzte, sondern nur noch untergesetzlicher Normgeber, der Ärzte drangsaliert."
Unter diesen Umständen plädiere er dafür, die Pflichtmitgliedschaft in der KV abzuschaffen.
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