Ärzte Zeitung, 14.06.2010

Gesundheit wird Sollbruchstelle für die Koalition

FDP in Alarm / Gesundheitsklausur am Wochenende

BERLIN (sun). Die für das kommende Wochenende geplanten Verhandlungen zur Gesundheitsreform werden von der FDP als entscheidend für das Schicksal der Koalition angesehen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verlangt von der CSU mehr Konstruktivität.

Sein Ressort entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der schwarz-gelben Koalition: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler © dpa / bildfunk

Vom Ausgang der zweitägigen Klausur "hängt das Schicksal der Koalition ab", sagte ein führender Vertreter der FDP der dpa. "Es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende", wurden FDP-Spitzenleute zitiert. Die CSU hat bislang die Umsetzung des Koalitionsvertrages torpediert, ohne Gegenvorschläge zu machen.

Unterdessen hat die Unionsfraktion gestern einem von den Gesundheitspolitikern Jens Spahn und Rolf Koschorrek (CDU) erarbeiteten Sparkatalog mit einem Kürzungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro zugestimmt. Allein die Einsparungen bei Vertragsärzten sollen 500 Millionen Euro betragen. Betroffen sind auch Verwaltung der Kassen, Kliniken, Apotheken und Arzneimittel-Großhandel.

Die FDP-Fraktion wollte Montagabend die Sparliste diskutieren, die Grundlage der abschließenden Verhandlungen über eine Gesundheitsreform am Wochenende sein könnte. Nun kommt alles auf die CSU an - und darauf, wie das verbleibende Defizit gedeckt wird.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann bezeichnete den Sparkatalog als "reine Streichliste" zu Lasten der Leistungserbringer. Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Sparpläne - 2,2 Milliarden Euro seien aber nicht genug.

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