Ärzte Zeitung, 14.06.2010

CDU-Politiker drehen die Sparschraube weiter

Die CDU legt einen Streichkatalog vor: 2,2 Milliarden Euro sollen bei Ärzten, Kassen, Kliniken und Apotheken gespart werden.

Von Florian Staeck

BERLIN. Die beiden Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek haben ein Sparpaket vorgelegt, das die GKV-Ausgaben im kommenden Jahr um rund 2,2 Milliarden Euro senken soll. Zusammen mit dem Pharma-Sparpaket lägen damit Einsparvorschläge im Umfang von 3,7 Milliarden Euro auf dem Tisch. Alle Ausgabenposten der GKV müssten an der "historischen Aufgabe" beteiligt werden, das größte Defizit in der Geschichte der GKV zu bewältigen, heißt es in dem Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

CDU-Politiker drehen die Sparschraube weiter

CDU-Abgeordneter Rolf Koschorrek will die Verwaltungskosten der Kassen einfrieren. © Deutscher Bundestag

Freitag und Samstag treffen sich Gesundheitspolitiker der Koalition zu einer Klausur, in der das Schicksal der Gesundheitsreform erneut Thema sein wird. Man sei "gespannt" auf die Vorschläge "weiterer Beteiligter", schreiben Spahn und Koschorrek sibyllinisch. Gemeint sein dürfte vor allem die CSU, die die bisher vorgelegten Reformkonzepte der FDP ablehnt, eigene Vorschläge aber nicht präsentiert hat. Die Vorschläge bleiben teilweise unspezifisch:

  • Ärzte: Einsparungen von mindestens 500 Millionen Euro sollen erreicht werden, indem bei der Fortschreibung der morbiditätsorientierten Vergütung die demografische Entwicklung weniger, die zugrundegelegten Diagnosen stärker gewertet werden
  • Krankenhäuser: Etwa 350 Millionen Euro sollen durch einen Abschlag von 30 Prozent gespart werden, der auf vereinbarte zusätzliche Leistungen erhoben wird.
  • Krankenkassen: Ebenfalls 350 Millionen Euro soll das Einfrieren der Verwaltungskosten der Kassen bringen. Sie betrugen im Jahr 2008 rund 8,28 Milliarden Euro.
  • Arzneimittel-Großhandel: Eine Senkung der Großhandelsmarge soll Einsparungen von 400 Millionen Euro generieren. Details nennen die Abgeordneten nicht.
  • Apotheken: 100 Millionen Euro sollen durch einen höheren Apothekenabschlag auf 2,10 Euro gespart werden. Derzeit klagt der GKV-Spitzenverband gegen einen Schiedsspruch, mit dem der Abschlag 1,75 Euro für das Jahr 2009 festgelegt worden ist.
  • Grundlohnsumme: Die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV sollen auf dem Stand dieses Jahres festgeschrieben werden, obwohl die Grundlohnsumme vermutlich steigt. Dies würde die Ausgaben bei Kliniken und Zahnärzten bremsen.

Lesen Sie dazu auch:
Gesundheit wird Sollbruchstelle für die Koalition

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