Ärzte Zeitung, 14.06.2010
CDU-Politiker
drehen die Sparschraube weiter
Die CDU legt einen Streichkatalog vor: 2,2 Milliarden
Euro sollen bei Ärzten, Kassen, Kliniken und Apotheken gespart werden.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht auch
bei Ärzten und Kliniken Sparpotenzial. © imago / Prange
Von Florian Staeck
BERLIN. Die beiden
Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek haben
ein Sparpaket vorgelegt, das die GKV-Ausgaben im kommenden Jahr um rund
2,2 Milliarden Euro senken soll. Zusammen mit dem Pharma-Sparpaket
lägen damit Einsparvorschläge im Umfang von 3,7 Milliarden Euro auf dem
Tisch. Alle Ausgabenposten der GKV müssten an der "historischen
Aufgabe" beteiligt werden, das größte Defizit in der Geschichte der GKV
zu bewältigen, heißt es in dem Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
CDU-Abgeordneter Rolf Koschorrek will
die Verwaltungskosten der Kassen einfrieren. © Deutscher Bundestag
Freitag
und Samstag treffen sich
Gesundheitspolitiker der
Koalition zu einer Klausur, in der das Schicksal der Gesundheitsreform
erneut Thema sein wird. Man sei "gespannt" auf die Vorschläge "weiterer
Beteiligter", schreiben Spahn und Koschorrek sibyllinisch. Gemeint sein
dürfte vor allem die CSU, die die bisher vorgelegten Reformkonzepte der
FDP ablehnt, eigene Vorschläge aber nicht präsentiert hat. Die
Vorschläge bleiben teilweise unspezifisch:
- Ärzte:
Einsparungen von mindestens 500 Millionen Euro sollen erreicht werden,
indem bei der Fortschreibung der morbiditätsorientierten Vergütung die
demografische Entwicklung weniger, die zugrundegelegten Diagnosen
stärker gewertet werden
- Krankenhäuser: Etwa 350
Millionen Euro sollen durch einen Abschlag von 30 Prozent gespart
werden, der auf vereinbarte zusätzliche Leistungen erhoben wird.
- Krankenkassen:
Ebenfalls 350 Millionen Euro soll das Einfrieren der
Verwaltungskosten der Kassen bringen. Sie betrugen im Jahr 2008 rund
8,28 Milliarden Euro.
- Arzneimittel-Großhandel:
Eine Senkung der Großhandelsmarge soll Einsparungen von 400 Millionen
Euro generieren. Details nennen die Abgeordneten nicht.
- Apotheken:
100 Millionen Euro sollen durch einen höheren
Apothekenabschlag auf 2,10 Euro gespart werden. Derzeit klagt der
GKV-Spitzenverband gegen einen Schiedsspruch, mit dem der Abschlag 1,75
Euro für das Jahr 2009 festgelegt worden ist.
- Grundlohnsumme:
Die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV sollen auf
dem Stand dieses Jahres festgeschrieben werden, obwohl die
Grundlohnsumme vermutlich steigt. Dies würde die Ausgaben bei Kliniken
und Zahnärzten bremsen.
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