Ärzte Zeitung, 17.06.2010

Koalition signalisiert der PKV grünes Licht für ein Sparpaket

Die Regelungen des Arzneimittelsparpakets werden voraussichtlich auch für die privaten Krankenversicherer gelten. Das Bundesgesundheitsministerium habe eine konstruktive Prüfung der PKV-Forderungen zugesagt.

Von Ilse Schlingensiepen

Koalition signalisiert der PKV grünes Licht für ein Sparpaket

Die Privatassekuranz drängt auf ein wirkungsgleiches Sparpaket in Anlehnung an die Sparpläne für die GKV.

© dpa

BERLIN. "Wir gehen von der Umsetzung nach der verfassungsrechtlichen Prüfung aus", sagte der PKV-Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte anlässlich der Jahrestagung des Verbands in Berlin. Dann würden der Herstellerrabatt und das Preismoratorium ab dem 1. August auch für die PKV-Unternehmen gelten. Die Branche wolle eine wirkungsgleiche Übertragung der für die Krankenkassen entwickelten Regelungen auf die PKV, so Schulte. "Dafür kämpfen wir im Interesse unserer Versicherten, denn sonst müssten sie durch höhere Preise die Zeche dafür zahlen, dass die Krankenkassen von Zwangsrabatten profitieren."

Vertreter der Regierungsparteien machten auf der Tagung deutlich, dass sie die PKV in dieser Frage unterstützen. "Die Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich dafür ausgesprochen, das Arzneimittelsparpaket auch auf die PKV zu übertragen", sagte der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe. Nach der Klärung noch offener juristischer Fragen sei ein solches Vorgehen einfach.

Die Regierung darf nach Einschätzung von Schulte bei der Berücksichtigung der PKV im Arzneimittelbereich aber nicht stehen bleiben. "Generell ist es unser Ziel, dass wir im Interesse unserer Versicherten noch in dieser Wahlperiode für die private Krankenversicherung ein allgemeines Verhandlungsmandat mit allen Leistungserbringern erreichen, mit Pharmaunternehmen ebenso wie mit Ärzten und anderen", sagte der Chef der Signal Iduna-Gruppe.

Die PKV hoffe nach wie vor auf eine neue Gebührenordnung für Ärzte mit einer Öffnungsklausel noch in dieser Legislaturperiode, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Sollte das nicht gelingen, würde das generelle Verhandlungsmandat den Weg frei machen für direkte Verträge zwischen PKV-Unternehmen und Ärzten. "Wenn der politische Wille da ist, wird man das machen können", sagte Leienbach.

Die Öffnungsklausel für die Gebührenordnung stehe fest auf der Tagesordnung der Koalition, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Ulrike Flach. "Ich glaube, dass wir der PKV keine Erleichterung bieten können, wenn wir keine Öffnungsklausel haben." Ab dem Herbst werde sich die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik verstärkt mit PKV-Themen befassen. Dazu gehöre die Abschaffung der dreijährigen Wartefrist für gesetzlich Versicherte, die in die PKV wechseln wollen, kündigte Flach an. "Die berechtigten Anliegen der PKV sind in die zweite Jahreshälfte gerutscht, aber sie sind nicht aus dem Blick geraten."

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