Ärzte Zeitung, 05.09.2010

Streit um Sozialausgleich: Wackelt der Reform-Zeitplan?

Die heiße Phase der Reformberatungen hat begonnen. Zeitlich könnte es jedoch eng werden.

BERLIN (vdb). Das Bundesgesundheitsministerium hat Zeitungsberichte vom Wochenende bestätigt, wonach es durchaus Verzögerungen beim GKV-Finanzierungsgesetz geben könnte. Ein Ministeriumssprecher bestätigte gegenüber der "Ärzte Zeitung" am Sonntag, dass man "den Druck aus den Gesprächen" etwas herausnehmen wolle.

Streit um Sozialausgleich: Wackelt der Reform-Zeitplan?

Es könnte Verzögerungen beim GKV-Finanzierungsgesetz geben, hieß es am Sonntag aus dem Bundesgesundheitsministerium.

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Stein des Anstoßes ist offenbar der umstrittene Sozialausgleich. Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hatte in der "Frankfurter Rundschau" gesagt, dass man sich beim Zusatzbeitrag und beim Sozialausgleich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Dagegen mahnte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU), die gesamte Reform zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die offenen Fragen zum Sozialausgleich könnten "bei gutem Willen aller Beteiligten" geklärt werden, sagte Spahn der dpa.

Darüber hinaus bestätigte das Ministerium einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Samstag, wonach "im Prinzip darüber nachgedacht wird", dass die großen Pharma-Importeure nicht den 16-prozentigen Rabatt an die Kassen zahlen sollen, sondern wie bisher sechs Prozent. Wie die SZ berichtet, laufe der Verband der Arzneimittelimporteure Sturm gegen eine höhere Abgabe. Trete sie in Kraft, würden 4000 Arbeitsplätze vernichtet.

Im Gegenzug prüft das Ministerium, die Importförderklausel zu verschärfen. Dadurch würde ein Teil der Ausnahme beim Zwangsrabatt dann wieder kompensiert.

Gesundheitsexperten der Koalition trafen sich gestern in der niedersächsischen Landesvertretung.

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