Ärzte Zeitung, 11.01.2013

Erstattungsbetrag

Hinkt die Regierung dem AMNOG hinterher?

Streit um das AMNOG: Kassen und Hersteller streiten seit Monaten um die Umsetzung der Erstattungsbeträge. Beide Seiten sitzen in ihren Schützengraben - und das Gesundheitsministerium schaut zu.

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Dass sich die mal nicht auflöst ...

© Birgit Koch / imago

BERLIN. Seit Monaten funktioniert ein Kernelement des Arzneimittelgesetzes AMNOG nicht: Die Abrechnung der Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel.

Dennoch bleibt das Bundesgesundheitsministerium passiv und verweist lediglich darauf, man habe am 23. November den GKV-Spitzenverband aufgefordert, "zeitnah die notwendigen Umsetzungsschritte einzuleiten". Das ergibt sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Seit Monaten liegen Hersteller und Kassen über die Modalitäten des Meldeverfahrens im Clinch. Der GKV-Spitzenverband wirft ihnen vor, nicht die verhandelten Preise an die Informationsstelle für Arzneispezialitäten (IFA) melden zu wollen.

Bezugsbasis für Handelsaufschläge, Herstellerrabatt, Mehrwertsteuer und Zuzahlung könne nur der Erstattungsbetrag sein, erklärte der Spitzenverband im Dezember. Hersteller wiesen den Vorwurf, das AMNOG zu blockieren, als "absurd" zurück.

Sie kündigten an, die AMNOG-Abrechnung ab Februar gemäß ihrer Rechtsauffassung umsetzen zu wollen und nicht nach der Rechtsauffassung des BMG.

Geduldig in zahnlos

Damit würden die entsprechenden Zuschläge auf den Listenpreis erhoben - nicht auf den niedrigeren Erstattungspreis. Für GKV-Versicherte ebenso wie für die Kassen wäre das am Ende die teurere Lösung.

Das BMG ist dagegen der Ansicht, die Zuschläge müssten auf den Erstattungspreis nach AMNOG erhoben werden. Um so erstaunlicher ist es, dass das BMG nicht mehr unternimmt, als eine Anweisung an den Spitzenverband herauszugeben.

Alles läuft also auf eine Eskalation der Situation hinaus, denn die einzige Möglichkeit des Kassenverbandes, Industrie und Handel zur Räson zu bringen, wäre es, den Rahmenvertrag zur AMNOG-Abrechnung zu kündigen.

Neuverhandlungen würden aber auch eine weitere Verzögerung der Erstattungspreis-Abrechnung bedeuten. Der GKV-Spitzenverband hielt sich am Donnerstag auf Anfrage zurück. Man wolle abwarten, welche Preise die Pharmaunternehmen ab Februar konkret melden, sagte die stellvertretende Verbandsprecherin Ann Marini der "Ärzte Zeitung".

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, zeigt sich mit der Antwort des BMG unzufrieden. Die Regierung verhalte sich gegenüber Selbstverwaltung und Herstellern "viel zu geduldig und zahnlos".

Zudem bleibe ungeklärt, wie Versicherte, falls sie zu hohe Zuzahlungen geleistet haben, diese zurückerstattet bekommen. (fst/cw)

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