"Pille danach"
Gröhe gibt dem Druck nach
Nach monatelanger Hängepartie im Bundestag und Druck aus der EU legt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Verordnungsentwurf zur Rezeptfreiheit vor.
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Die "Pille danach" gibt es bald rezeptfrei.
© Rolf Vennenbernd / dpa
BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur Verbändeanhörung verschickt, mit dem die Wirkstoffe Levonorgestrel und Ulipristal rezeptfrei gestellt werden sollen.
Dabei wird zur Begründung ausdrücklich auf die Entscheidung der EU-Kommission verwiesen, den Wirkstoff Ulipristal verschreibungsfrei zu stellen.
Die Debatte ist inzwischen von den Oppositionsfraktionen wieder abgesetzt worden.
Schwarz-Rot lehnt Anträge ab
Unterdessen haben Union und SPD am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags Anträge von Grünen und Linken-Fraktion zur "Pille danach" abgelehnt.
Die Oppositionsfraktionen fordern seit Monaten eine umgehende Entlassung der "Pille danach" aus der Verschreibungspflicht. Stets meldeten die Koalitionsfraktionen weiteren Beratungsbedarf an.
Die SPD vermied auf diese Weise, entgegen ihrer früher vertretenen Position sich auf die Linie der Union festnageln zu lassen.
Am Mittwoch stimmten die Koalitionsabgeordneten nun gegen die Oppositionsanträge und verwiesen dafür auf die geplante Rechtsverordnung des BMG.
Im Vorfeld der Veröffentlichung des BMG-Entwurfs hatte die Linken-Abgeordnete Katrin Vogler kritisiert, die Union spiele auf Zeit. Kordula Schulz-Asche und Ulle Schauws (beide Grüne) warfen SPD und Union einen "Schlingerkurs" vor.
"Es ist skurril, dass die große Koalition nach monatelanger Verzögerungstaktik die Entlassung aus der Verschreibungspflicht für die ‚Pille danach‘ ablehnt, obwohl Gesundheitsminister Gröhe eine Freigabe angekündigt hat."
Der Verordnungsentwurf lässt ungeklärt, ob auch künftig Notfallkontrazeptiva für unter 20-jährige Frauen kostenlos erhältlich sind. Dafür muss ein Passus im SGB V geändert werden - hier gibt es noch keine Einigung innerhalb der Koalition.
Ungeklärt ist weiterhin, wie die Beratungsqualität in Apotheken sichergestellt werden soll und welche Konsequenzen sich die Rezeptfreiheit für das Heilmittelwerbegesetz hat. (fst)
