Ärzte Zeitung, 18.03.2013

Spahn zur Wahl

Megathema Krankenhaus

In der Union gibt es Pläne, nach der Wahl die Krankenhauslandschaft zu bereinigen. Dabei sollen die niedergelassenen Ärzte eine Rolle spielen.

BERLIN. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU noch kein Programm für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Es soll erst Ende Juni vorgestellt werden.

Hinweise, wohin die Reise gehen soll, gibt es gleichwohl. Die Bereinigung der Krankenhauslandschaft sei eines der Megathemen für die nächste Legislaturperiode, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Medizintechnologie in Berlin.

Die CDU werde das Verhältnis zwischen den Niedergelassenen und den Krankenhäusern in den Fokus rücken. "Dabei geht es nicht darum, mehr Geld auszugeben," sagte Spahn.

Die AOK plus sei nicht umsonst die reichste Kasse Deutschlands. In ihren Einzuggebieten in Sachsen und Thüringen sei die Krankenhauslandschaft nach der Wende angepasst worden.

Die City BKK sei nicht allein wegen ihrer ungünstigen Versichertenstruktur Pleite gegangen, sondern auch, weil diese Schritte in ihren Schwerpunktgebieten in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg noch nicht gegangen worden seien.

Spahn sieht Widerstand schwinden

Den Widerstand der Länder gegen die Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise einzelner Abteilungen sieht Spahn schwinden. Die Bereitschaft, über das Thema zu reden, sei vorhanden. 2019 greife die Schuldenbremse auch dort.

Die Länder müssten ab dann strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Die Frage sei, ob die Länder dann noch investieren könnten.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wirken sich auch in der Gesundheitspolitik der Regierung aus. Die von der Regierung noch für 2013 geplanten finanziellen Entlastungen für die Krankenhäuser werden deshalb nicht in einem eigenen Gesetz beschlossen.

So lasse sich die Schleife durch den Bundesrat vermeiden, sagte Spahn. Dies hätte voraussichtlich dazu geführt, dass die Länder Maximalforderungen gestellt hätten. Er wolle aber keinen Überbietungswettbewerb provozieren.

Möglichkeiten, sich damit an noch laufende Gesetzesverfahren anzuhängen, gebe es noch in ausreichender Zahl. Das Präventionsgesetz werde am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten.

Noch im Gesetzgebungsverfahren seien zudem das Gesetz zur Einführung von Notfalltarifen der Krankenversicherer, das Apothekennotdienstsicherungsgesetz und die AMG-Novelle, bei der es zu 99 Prozent um die Umsetzung von EU-Vorgaben gehe. (af)

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