Ärzte Zeitung online, 24.12.2013

Klinikfinanzierung

Kommunen dürfen Finanzlöcher stopfen

Dürfen Kommunen klamme Krankenhäuser finanziell unterstützen? Die Privatkliniken sagen nein - und sehen darin einen Verstoß gegen europäische Wettbewerbsregeln. Jetzt hat ein Gericht jedoch für die Kommunen entschieden. Doch der Streit dürfte weitergehen.

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Klinik in Nagold: Der Landkreis durfte sie unterstützen.

© Franziska Kraufmann / dpa

TÜBINGEN. Kommunen dürfen defizitäre Kliniken unterstützen, wenn diese in die Bedarfsplanung des Landes aufgenommen worden sind. Das hat am Montag das Landgericht Tübingen entschieden. Es wies damit eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw ab.

Die Klage richtete sich gegen einen Beschluss des Landkreistags, bis 2016 das Defizit der Kreiskliniken Calw GmbH mit zwei Krankenhäusern in Calw und Nagold auszugleichen - 2012 immerhin sechs Millionen Euro.

Nach Überzeugung der Privatkliniken ist dies eine Subvention, die bei der EU-Kommission hätte angezeigt und genehmigt werden müssen. Ungenehmigte Zahlungen verstießen gegen europäisches Beihilferecht.

Nach der Rechtsprechung des erstinstanzlichen Gerichts der europäischen Union (EuG) seien Beihilfen nur für Kliniken erlaubt, die bestimmte Sonderaufgaben übernehmen. Bei den Kreiskliniken Calw sei dies aber nicht der Fall. Einen sachlichen Grund für Subventionen gebe es daher nicht.

Doch der Defizitausgleich "stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar", urteilte nun das Landgericht Tübingen. Nach dem Landeskrankenhausgesetz seien Kommunen verpflichtet, auch defizitäre Kliniken weiter zu betreiben, wenn diese in die Bedarfsplanung aufgenommen sind.

Wenn der Landkreis Calw das Defizit seiner Kliniken ausgleiche, folge er daher lediglich seinem gesetzlichen Auftrag. Private Betreiber in gleicher Lage könnten dagegen die Klinik schließen.

Zudem habe die EU-Kommission bereits 2005 eine sogenannte Freistellungsentscheidung für bestimmte Kliniken getroffen. Danach unterliegen Krankenhäuser nicht dem Beihilfe-Verbot, wenn sie vom jeweiligen Mitgliedsstaat als Daseinsvorsorge und "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" eingestuft wurden.

Das sei hier durch die Bedarfsplanung und das Landeskrankenhausgesetz geschehen. Welche Krankenhäuser in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, könne das Landgericht zumindest im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens nicht überprüfen.

Die Privatkliniken werden voraussichtlich Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. Bereits im Vorfeld hatten beide Seiten erklärt, Klarheit beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu suchen. Dieser könnte den Streit auch dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen. (mwo)

Landgericht Tübingen, Az.: 5 O 72/13

[26.12.2013, 14:00:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
K e i n e Höchstrichterliche Entscheidung!
Es genügen geringe juristische Fachkenntnisse, um vorherzusagen, dass diese löchrige und unlogische richterliche Begründung des Landgerichts Tübingen (Az.: 5 O 72/13) in der nächst höheren Berufungsinstanz beim OLG Stuttgart keinen Bestand haben wird. Insofern ist klar, dass der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen das Urteil Berufung einlegen wird:

1. Landkreise, Kommunen und Bundesländer haben sich bundesweit in den letzten 10 Jahren reihenweise von ihren eigenen Krankenhäusern getrennt, weil diese angeblich unrentabel waren. Dienten die dann n i c h t mehr der "berechtigten Daseinsvorsorge"?
2. Für die Privatisierung der Universitätskliniken Marburg und Gießen ist sogar eigens ein Landesgesetz im hessischen Landtag unter Roland Koch verabschiedet worden. Damit konnte die Rhön-Klinikum AG www.rhoen-klinikum-ag.com für 112 Mio Euro netto bzw. für 479 Mio Euro brutto, einschließlich Wert-steigernder Baumaßnahmen und Ertrag-steigernden Investitionen, zu 95 Prozent Hauptanteilseigner an b e i d e n Unikliniken werden.
3. Die Wiesbadener kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) sind erst kürzlich privatisiert worden.
4. Private Betreiber von Krankenhäusern können sich ebenso wie öffentliche und gemeinnützige Träger von einer unrentablen Klinik trennen.
5. Wenn kommunale Krankenhäuser tatsächlich justiziabel zu einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgewertet werden, gilt dies nach dem Gleichheitsgrundsatz dann auch für private Klinikbetreiber, wenn ihre Kliniken im Krankenhausbedarfsplan aufgeführt sind.
6. Es ist die Verpflichtung der föderalen Landes-Gesundheitsministerien, zum Wohle der Bürger die ambulante und stationäre medizinische Versorgung über die verschiedenen Krankenhausbetreiber bzw. die Kassenärztlichen Vereinigungen sicherzustellen und Daseinsvorsorge u n a b h ä n g i g von Klinikstandorten zu betreiben.
7. Andernfalls käme das N i c h t-Vorhalten regionaler Kliniken in einem Landkreis oder einer Stadt einer möglicherweise rechtswidrigen Vernachlässigung der "berechtigten Daseinsvorsorge" gleich?

Bei Verlusten einfach Subventionen und Zuschüsse aus Steuergeldern an die Kliniken zu überweisen, um die Daseinsvorsorge bei Krankheiten zu unterstützen und zu ermöglichen bzw. Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, kann durchaus legitim sein. Dies muss aber den EU-Wettbewerbsregeln entsprechen und darf nicht in unlauterem Wettbewerb münden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Quelle: Legal Tribune online vom 23.12.2013 und eigene Daten
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