Ärzte Zeitung App, 14.10.2014

Versorgungsgesetz

KBV warnt vor massivem Praxisabbau

25.000 Praxen weniger - das könnte eine Folge des neuen Versorgungsstärkungsgesetzes sein. Das zumindest befürchtet die KBV.

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KBV-Chef Dr. Andreas Gassen kritisiert den Referentenentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes: "Für den medizinischen Nachwuchs werden zusätzliche Hürden errichtet."

© David Vogt

BERLIN. Überwiegend mit Skepsis sind wichtige Inhalte des geplanten Versorgungsstärkungsgesetzes, das seit Montag als Referentenentwurf vorliegt, von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bewertet worden.

Stein des Anstoßes sind vor allem striktere Regelungen zm Aufkauf von Praxissitzen in überversorgten Gebieten.

"Damit wird die Niederlassung für Haus- und Fachärzte noch unsicherer", kritisiert KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen.

"Was noch schlimmer ist: Für den medizinischen Nachwuchs wird kein Anreiz geschaffen, in die eigene Praxis zu gehen. Im Gegenteil: Es werden zusätzliche Hürden errichtet."

Als Folge sei mit dem Wegfall von über 25.000 Praxen niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten zu rechnen.

Es sei widersprüchlich, zu lange Wartezeiten zu beklagen, auf der anderen Seite aber ein Praxis-Abbauprogramm zu betreiben.

Hintergrund der Kritik ist eine Änderung von Paragraf 103 SGB V. Schon bislang hatte der Zulassungsausschuss die Möglichkeit, in einem überversorgten Gebiet zu entscheiden, Nachbesetzungsanträge frei werdender Praxissitze abzulehnen.

Praxisübergabe muss länger im Voraus geplant werden

Von dieser Option hätten die Zulassungsausschüsse bislang kaum Gebrauch gemacht, heißt es in der Begründung dafür, dass aus der Kann- nun eine Soll-Bestimmung gemacht wird.

Eine Übernahme durch Familienangehörige und Lebenspartner bleibt aber weiterhin möglich. Ansonsten müssen Vertragsärzte eine Praxisübergabe längerfristig und sorgfältig planen.

Möglich soll dies beispielsweise durch eine mindestens dreijährige Anstellung eines Job-Sharing-Partners sein, der dann die Praxis übernehmen könnte.

Positiv beurteilt die KBV hingegen teilweise Entschärfungen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei veranlassten Leistungen. "Dieser Schritt ist richtig. Die Sorge vor Regressen stellt für Medizinstudenten eine große Hürde auf dem Weg zu einer möglichen Niederlassung dar", so KBV-Vize Regina Feldmann.

Einen weiteren Lichtblick sieht die KBV in der Beteiligung von KVen an Integrationsverträgen nach Paragraf 140 a SGB V. Auch der einzurichtende Innovationsfonds wird begrüßt.

"Damit besteht die Chance, mögliche Verbesserungen in der ambulanten Versorgung zu erproben und diese schnell den Versicherten zur Verfügung zu stellen", so Gassen und Feldmann. (HL)

[15.10.2014, 10:33:21]
Dr. Rüdiger Storm 
Ganz normal
"Es sei widersprüchlich, zu lange Wartezeiten zu beklagen, auf der anderen Seite aber ein Praxis-Abbauprogramm zu betreiben."

Das ist der ganz normale Alltag in der Politik, woanders bekommt so etwas eine Diagnose.

Warum sollte der ärztliche Nachwuchs überhaupt noch eine Niederlassung anstreben?
Im Prinzip bedarf es eher einer Ermutigung, stattdessen wird ein bürokratisches Entmutigungsprogramm geplant, als ob die niedergelassenen Kollegen nicht schon genug mit der immer komplexeren Bürokratisierung kämpfen. Für den Patienten bleibt immer weniger Zeit.

Mir scheint in der Gesundheitspolitik sind viele fachfremde Theoretiker unterwegs, nach dem Motto praktische Erfahrung und medizinisches Fachwissen schränken nur die politischen Entscheidungen ein. Entsprechend "erfolgreich" wird dort agiert.

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[14.10.2014, 20:51:15]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Hausaufgaben für die KBV! - Frist bis Jahresende 2014!
1. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) muss endlich verbindlich definieren, wie hoch der Arbeitsaufwand bzw. die Sprechstundenzeiten in Wochenstunden für die vertragsärztlichen Haus-, Fach- und Spezialärzte/-innen je nach Fachrichtung sein sollen (incl. Dokumentations- und Verwaltungsaufwand, "Rüstzeiten" etc. - je nach Fachrichtung).
2. Die KBV muss per angewandte Versorgungsforschung eruieren, evaluieren und definieren, wie hoch der Anteil der vertragsärztlichen Hobby-, Freizeit- und Teilzeitpraxen im Soll-Ist-Vergleich liegt bzw. Handlungsoptionen ableiten.
3. Der Sicherstellungsauftrag der KBV umfasst auch die Prüfung, wie viele Mittel und Ressourcen durch Kollektiv- und Selektivverträge gebunden werden bzw. welche Mittel durch den neuen Hausarzt-EBM und die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV) abfließen.
4. Die KBV muss endlich verbindliche Entwürfe, Planungen und eine "road-map" über die Verwirklichung eines differenzierten Facharzt-EBM darlegen und ihre bisherige Verzögerungstaktik erklären.
5. Die Organisation des vertragsärztlichen Notdienstes bleibt mangelhaft, so lange erhebliche KV-Mittel in den Uni-Kliniken und Krankenhaus-Notfallambulanzen verbleiben und n i c h t im Vertragsärzte-Topf landen.

Nicht die Gesetzeslage des Bundes allein verunsichert uns Kolleginnen und Kollegen in der vertragsärztlichen Niederlassung, sondern die Versorgungsrealität, mit der wir leben müssen. Und die wird nun mal zu 99 Prozent durch die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften Öffentlichen Rechts vorgelebt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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