Ärzte Zeitung, 25.09.2015

Berliner Klinikplanung

Kassen sehen Mangelverteilung

Berlins Gesundheitssenator steht für seine Pläne zur Krankenhausplanung in der Kritik: Bei der Investitionsfinanzierung sei keine Trendwende zu erkennen.

BERLIN. Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht sich mit Blick auf die Investitionsfinanzierung und die Planung für die Krankenhäuser in der Hauptstadt immer lauterer Kritik ausgesetzt. Das machte eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Mitte September deutlich.

Der Landeschef der Ersatzkassen Michael Domrös hält es für deutlich verfrüht, dass die Koalitionspartner SPD und CDU im Berliner Senat von einer Trendwende in der Krankenhausfinanzierung sprechen. Er äußerte Zweifel, ob sich die derzeitige Erhöhung der Investitionskosten in Berlin, die aus Sonderprogrammen finanziert wird, verstetigen lasse.

"Für eine echte Trendwende müsste diese Entwicklung nachhaltig abgesichert werden", so Domrös. Allein die Umstellung der Investitionsförderung auf Pauschalen ändere nichts Grundsätzliches. "Es ist nur ein Instrument zur Verteilung der Mittel, also zur Verteilung des Mangels", so Domrös weiter.

Leyh kritisiert Regelungen zur Investitionsfinanzierung

Die Kassen fordern deutlich höhere Investitionen in die 80 Krankenhäuser. "Die Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, künftig die Qualitätskriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erfüllen, ohne fehlende Investitionsmittel durch Mengenausweitungen oder die Streichung von Personalstellen finanziell ausgleichen zu müssen", sagt Gabriela Leyh, Landesgeschäftsführerin der Barmer GEK.

Die Barmer hat errechnet, dass die Investitionsquote in Berlin mit 1,7 Prozent deutlich unter dem schon zu geringen Bundesdurchschnitt von rund vier Prozent liege.

Leyh kritisierte auch den Bundesgesetzgeber für die Regelungen zur Investitionsfinanzierung im Rahmen des geplanten Krankenhaus-Strukturgesetzes: "Für die Ausstattung der Investitionskosten hätten wir uns eine feste Vorgabe von rund acht bis zehn Prozent gewünscht, damit auch die Länder verpflichtet werden, ihren finanziellen Aufgaben nachzukommen", so Leyh.

Sie kritisierte auch die derzeit in der Entwicklung befindliche Krankenhausplanung. Darin ist mit dem Deutschen Geriatriezentrum Berlin ein völlig neues, auf Geriatrie spezialisiertes Krankenhaus in Berlin-Marzahn vorgesehen.

Anstatt ein zusätzliches Krankenhaus allein für die geriatrische Versorgung in den Berliner Krankenhausplan aufzunehmen, sollten diese Mittel den bestehenden Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden, fordert Leyh.

"Vetternwirtschaft oder Gefälligkeitsdienst"

Diesen Plan hatte auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Wolfgang Albers (Linke) scharf kritisiert. Er vermutet "Vetternwirtschaft oder Gefälligkeitsdienst" als Motivation für den Plan, eine 65-Betten-Spezialklinik zu errichten.

Der Bedarf an zusätzlichen geriatrischen Betten in der Region Marzahn-Hellersdorf sei unbestritten. Aber sie wären in den vorhandenen mit weniger Aufwand einzurichten.

"Die Einrichtung einer singulären Geriatrie widerspricht allen Empfehlungen geriatrischer Fachgesellschaften", so Albers.

Darauf wies auch die AOK Nordost bereits hin. Zudem vermisst die Kasse eine Konzentration in der stationären Versorgung von Krebspatienten.

Sie kritisiert, dass in Berlin über 30 Kliniken Tumorpatienten operieren würden. Es sei unverständlich, dass das Thema nicht entschlossen angepackt werde, so Dr. Anke-Britt Möhr, Geschäftsführerin Stationäre Versorgung bei der AOK Nordost. (ami)

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