Ärzte Zeitung, 15.05.2008

Ärzte fordern klares Nein zur Übertragung von Leistungen

Mediziner-Allianz: 111. Deutscher Ärztetag in Ulm muss eindeutig Stellung beziehen

BERLIN (ble). Die Allianz Deutscher Ärzteverbände lehnt eine Übertragung ärztlicher Aufgaben an andere Gesundheitsberufe "grundsätzlich und ohne jede Diskussion" ab. Das sagte der Sprecher der Allianz, Dr. Jörg-A. Rüggeberg gestern in Berlin.

 Ärzte fordern klares Nein zur Übertragung von Leistungen

Wer hat künftig das Sagen? Die Pflege dringt immer stärker auf eigenständige Kompetenzen in der Behandlung von Patienten, die Ärzte lehnen das ab.

Foto: pa

Rüggeberg forderte, dass die Delegierten des 111. Deutschen Ärztetags in der kommenden Woche in Ulm klar Stellung gegen eine Übertragung beziehen. Der Ärzte-Allianz gehören der Berufsverband Deutscher Internisten, der Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Medi, der Hartmannbund, der NAV-Virchowbund - und die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände an, deren Chef Rüggeberg ist.

Er kritisierte, dass das Grundsatzpapier der Bundesärztekammer, das "Ulmer Papier", für den Ärztetag in diesem Punkt noch zu schwammig sei. Die Frage der Übertragung sei im Papier zwar angerissen, "für unseren Geschmack (jedoch) nicht deutlich genug abgewiesen worden", sagte er. Es müsse bei der juristischen, finanziellen und ethischen Verantwortung der Ärzte bleiben. Dies sei über eine Delegation möglich und in breitem Umfang im niedergelassenen Bereich bereits seit Langem Praxis.

Kritik übte Rüggeberg auch am jüngst vorgestellten Hausarztvertrag zwischen dem Hausärzteverband und Medi sowie der AOK Baden-Württemberg. Der Vertrag sei ein "reines Politikum". Einziges Ziel der Akteure sei es gewesen, das Monopol des KV-Systems aufzubrechen. Jetzt begäben sich die Ärzte allerdings von der Abhängigkeit der KV in die Abhängigkeit der Kasse, sagte er.

Unterstützung erfährt die Bundesärztekammer von der Ärzte-Allianz für ihre Kritik, dass die Politik die Entscheidung über Rationierung bei den Ärzten abgeladen habe.

Sein Verband trage den Leitgedanken des Ulmer Papiers, das eine ungestörte Arzt-Patienten-Beziehung in den Mittelpunkt ärztlichen Handelns stelle. "Unsere Patienten dürfen nicht das Gefühl haben, ihre Ärzte müssten eine Auswahl treffen, wer was und wann an Gesundheitsleistungen erhalten kann", forderte Rüggeberg. Die Debatte um den künftigen Umfang der solidarisch finanzierten Gesundheitsleistungen müsse vom Ärztetag heraus in die Bevölkerung getragen werden.

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