Ärzte Zeitung, 16.05.2008

Budgets weg - zum Wohl der Patienten!

KBV pocht auf gesetzliche Festlegung der Honorarerhöhung / Rückendeckung für Leitlinien der Bundesärztekammer

BERLIN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt die gesundheitspolitischen Leitsätze der Bundesärztekammer (Ulmer Papier), wünscht aber eine Konkretisierung im Detail. Einen entsprechenden Antrag dazu soll die Vertreterversammlung am kommenden Montag, einen Tag vor der Eröffnung des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm, beschließen. Die eigenen Vorschläge zu einer neuen Versorgungsstruktur, die zum Teil in den KVen heftig kritisiert werden, sollen lediglich diskutiert, aber nicht beschlossen werden.

Von Wolfgang van den Bergh

 budgets weg - zum wohl der patienten!

Die Ministerin ist mit ihrem Versprechen im Wort - Dr. Andreas Köhler, Vorstandschef der KBV

Foto: eh

Dr. Andreas Köhler und Dr. Carl-Heinz Müller halten es längst für überfällig, das Arzt-Patienten-Verhältnis wieder in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussion zu stellen. Dazu bedarf es aus Sicht der beiden KBV-Vorstandschefs einer Abkehr von der restriktiven Budgetpolitik der vergangenen Jahre. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" fordern beide konkrete Vorschläge im Ulmer Papier, wie der Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses umgesetzt werden kann.

Honorarsumme muss 2009 kräftig aufgestockt werden

Mit Blick auf den sich in einigen Regionen bereits abzeichnenden Ärztemangel brauchten die Kollegen ein verlässliches Gesundheitssystem mit verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ergänzt Müller. Daher fordern beide auch eine gesetzliche Regelung, wonach die Honorarsumme für die ambulante Versorgung zu Beginn des Jahres 2009 um 4,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollte. Nur so könne der Verschiebebahnhof zwischen KVen verhindert werden. Nach Einschätzung von Köhler stehen die Chancen nicht schlecht, sich mit der Forderung nach Aufstockung "vielleicht noch vor der Sommerpause" durchzusetzen. Köhler: "Die Ministerin ist hier mit ihrem Versprechen im Wort."

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Kollegen brauchen verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen - KBV-Vize Dr. Carl-Heinz Müller.

Foto: KV

Um jedoch eine solche Änderung so zeitnah zu realisieren, müsste sie im Prinzip an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren angedockt werden. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" ist derzeit allerdings noch völlig unklar, welches Gesetz dafür in Frage kommen könnte.

Was die übrigen Vorbereitungen der EBM-Reform in Bezug auf die Umstellung von Punkten auf Euro- und Cent-Beiträge angeht, liege man im Zeitplan. "Die Probleme werden beginnen, wenn wir damit in den Bewertungsausschuss gehen", befürchtet Köhler. Allein aus diesem Grund benötige man die gesetzliche Änderung, ergänzt Müller.

Nicht unumstritten in das Thema Neustruktur der Versorgungslandschaft. Auch hier sehen beide die bevorstehende Diskussion in der Vertreterversammlung eher gelassen. Ziel sei es, eine Antwort auf den scharfen Wettbewerb zu geben, so Köhler und Müller. Dabei sollen die bisherigen starren Versorgungssektoren neu gegliedert werden:

  • in eine Primärversorgung;
  • in eine wohnortnahe fachärztliche Versorgung;
  • in eine spezialisierte fachärztliche krankenhausnahe Versorgung;
  • in eine stationäre Grund- und Regelversorgung und
  • in eine stationäre spezialisierte Versorgung.

Über die Zuständigkeit ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zum Streit zwischen Haus- und Fachärzten gekommen. "Wir werden die Diskussion mit der KV unter Einbeziehung der Berufsverbände fortsetzen, um dann vielleicht schon Ende des Jahres ein konsentiertes Papier vorzulegen", so Köhler.

Wettbewerb verlangt den Aufbau von Parallelstrukturen

Dass es zwischen KVen, Verbänden und der KBV-Spitze in jüngster Zeit geknirscht hat, belegt auch das Engagement in Sachen Äskulap-Stiftung, Aktiengesellschaft und Vertragsarbeitsgemeinschaft. Stiftung und Aktiengesellschaft sollen sich primär um Organisationsformen wie Ärztehäuser oder MVZ kümmern. Und: Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung sollen dort, wo ein Mandat besteht, nur von der Vertragsarbeitsgemeinschaft entwickelt werden. Köhler und Müller bekräftigen, dass eine solche Konstruktion mit Blick auf den vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerb nötig gewesen sei.

Stichwort Hausarztvertrag: Hier äußern sich beide zum Hausartztvertrag Baden-Württemberg, der in der vergangenen Woche von Medi, dem Hausärzteverband und der AOK unterzeichnet worden ist, eher zurückhaltend. Man müsse zunächst die Details des Vertrages abwarten. Müllers erster Eindruck: "Für mich als Hausarzt ist die entscheidende Frage, wie die Kollegen die noch größere Pauschalierung (im Vergleich zum aktuellen EBM, d. Red.) annehmen werden. Ich denke dabei vor allem an Ziffern wie Hausbesuche, Check up, Impfen oder das Labor - Ziffern, die alle in die Pauschale eingehen."

STICHWORT

Das Ulmer Papier

Die Bundesärztekammer hat beim Ärztetag in Münster 2007 den Auftrag erhalten, gesundheitspolitische Leitsätze zu formulieren. Diese Leitsätze (Ulmer Papier) stehen im Mittelpunkt der Beratungen des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm. Dabei geht es um

  • die Neuausrichtung der Rolle von Staat, Markt und Selbstverwaltung;
  • neue Prioritäten in der Gesundheitsversorgung zum Abbau von Unterversorgung;
  • bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen;
  • den verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Mitteln;
  • den Erhalt der Versorgungsqualität und um
  • eine leistungsgerechte Vergütung.

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