Ärzte Zeitung, 10.06.2008

Experten starten neuen Anlauf für Präventionsgesetz

Wissenschaftler fordern in einem Gesetzesvorschlag feste Quoten für Arbeit an Kitas und Schulen und einen Eigenanteil der Versicherten

BERLIN (af). Einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz hat eine Expertengruppe um den Hannoveraner Professor für Gesundheitssystemforschung Friedrich Wilhelm Schwartz gestartet.

Der Vorstoß zielt darauf ab, vor allem die Gesundheitsvorsorge in Kindertagesstätten und Schulen, aber auch in sozial benachteiligten Milieus zu stärken. Um den Weg für ein seit mehreren Legislaturperioden diskutiertes Präventionsgesetz frei zu machen, wollen sie den Hebel beim Paragrafen 20 SGB V ansetzen.

Der regelt die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für die Prävention und die Selbsthilfe. Demnach sollen die Kassen künftig drei Euro je Versichertem ausgeben. Bislang sind 2,74 Euro vorgeschrieben. Tatsächlich wenden die Kassen im Schnitt schon 3,30 Euro auf. Neu ist, dass sie nicht verwendetes Geld für künftige Modellvorhaben aufsparen sollen.

Der Knackpunkt liegt in dem Vorschlag, das Geld nach einem festen Schlüssel aufzuteilen: 40 Prozent für die Verhaltensprävention, 30 für die betriebliche Prävention und 30 für die Prävention in Lebenswelten. In Stadtteilen, Kindertagesstätten und Schulen vermuten die Fachleute besonders hohe Potenziale für Präventionserfolge, zum Beispiel bei der Ernährungsberatung. Der Chef der AOK, Hans-Jürgen Ahrens, lehnt einen solchen Schlüssel indes ab.

Ganz wichtig ist den Autoren der Gesetzesinitiative, dass die Schwellen für Antragsteller niedrig liegen, um den Zugang zu den Präventionsgeldern der Kassen tatsächlich offen zu halten. Gleichwohl sollen alle Projekte von den Kassen nur kofinanziert werden. Wer etwas davon haben will, soll auch einen Eigenanteil leisten müssen.

In dem Ansatz der Präventionsexperten lebt auch der Nationale Präventionsrat fort, den es auch schon in dem im Frühjahr gescheiterten Gesetzesentwurf gab. Der könne einheitliche Kriterien für alle Kassen festlegen, schlägt Professor Rolf Rosenbrock vor, der unter anderem Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen ist. Prävention müsse "einheitlich und gemeinsam und nicht von jeder Kasse für sich" geleistet werden, sagt Rosenbrock.

Thomas Altgeld von der Landesvereinigung für Gesundheit in Niedersachsen kritisiert, dass die Kassen die Verhaltensprävention als Marketingstrategie einsetzten und mit Wellnessangeboten vor allem gut lebende, gebildete Frauen erreichten. "Die Angebote sind gut, erreichen aber die falschen Zielgruppen", sagt Altgeld.

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