Ärzte Zeitung, 15.09.2008

Aktionsbündnis sieht Kliniken in Bremen vor dem Kollaps

Deckungslücke soll etwa 144 Millionen Euro betragen

BREMEN (cben). Ein breites Aktionsbündnis von Ärztekammer bis zum Beamtenbund und dem Verband der Krankenhausdirektoren hat sich in Bremen an Senat und Bürgerschaft gewendet, um den Krankenhauskollaps im Land Bremen abzuwenden.

Minutiös rechnen die Initiatoren vom "Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser in Bremen" der Politik vor, wie es um die Kliniken im kleinsten Bundesland steht: 14 Krankenhäuser, 12 300 Beschäftigte und jährlich 200 000 Patienten. Allerdings beschäftigen die Krankenhäuser wegen der ständigen Unterdeckung immer weniger Mitarbeiter, so die Initiative. In den vergangenen Jahren sank die Zahl der Beschäftigten um rund 1700. Zugleich wurde die Produktivität enorm erhöht: Seit den 90er Jahren habe sich die Liegezeit halbiert, hieß es.

Zugleich beklagen die Bremer Häuser für das vergangene Jahr eine Deckungslücke von insgesamt 89 Millionen Euro. Für das laufende Jahr und 2009 könnte sich dieser Betrag durch höhere Tarifabschlüsse, verteuerte Sachmittel und höhere Energiepreise auf 144 Millionen Euro erhöhen, haben die Initiatoren des Bündnisses errechnet. Sanierungsbeitrag und die knappe Grundlohnsummensteigerung bringe die Häuser in die Klemme. Fazit: "Es sind dann Leistungseinschränkungen durch Kapazitätsabbau und Wartelisten möglich."

Uwe Zimmer, Geschäftsführer der Bremen Krankenhausgesellschaft, kritisiert die abwartende Haltung von Bund und Ländern. "Die Länder zeigen auf den Bund und fordern mehr Zuschüsse zu den Betriebskosten", sagte Zimmer der "Ärzte Zeitung", "und der Bund will von den Ländern, dass sie mehr Investitionskosten bereitstellen. Beide haben zwar recht, aber sie einigen sich nicht."

Zimmer fordert, das in der Beratung befindliche Gesetz zum Insolvenzrecht der Kassen zu erweitern. "Wenn festgelegt würde, dass wir über die Steigerung der Grundlohnsumme von 1,5 Prozent hinaus mit den Kassen über den Landesbasisfallwert verhandeln dürfen, könnten wir uns die Gegenfinanzierung unserer Kosten bei den Kassen holen."

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