Ärzte Zeitung, 18.09.2008

Hessen hält Rückkauf privatisierter Unikliniken für realitätsfern

Landesregierung weist Forderung der Links-Partei zurück / Uniklinikum Gießen und Marburg macht Plus von über einer Million Euro

WIESBADEN (ine). Die Vertreter der Linken in Hessen haben die Landesregierung aufgefordert, die im Jahr 2006 privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg zurückzukaufen.

Für Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) ist das "unverantwortlich und nicht finanzierbar". "Ein Rückkauf des Uniklinikums würde drei Viertel dessen kosten, was das Land zur Finanzierung aller zwölf Hochschulen ausgibt", so die Ministerin in Wiesbaden.

Zudem schreibe das Klinikum erstmals schwarze Zahlen. Nach einem Bericht der Universitätsklinikum GmbH liege das Jahresergebnis für 2007 bei 1,08 Millionen Euro. Im Jahr 2005 - als die Häuser noch in öffentlicher Hand lagen - habe es ein Minus von 13,9 Millionen Euro gegeben. Die Fraktion der Linken sieht in der Rücknahme der Privatisierung eine Möglichkeit zu "mehr gesellschaftlicher Teilhabe, Demokratie und Mitbestimmung". Die Forderung gehört zu einem "Positionspapier zum Politikwechsel", das der Parteitag Ende August beschlossen hat.

Nach Meinung Lautenschlägers ist ein Rückkauf finanziell nicht zu stemmen. 2006 hatte die Rhön-Klinikum AG ein Gesamtpaket von 640 Millionen Euro an die Landesregierung bezahlt. Das Land müsste mindestens diese Summe bei einem Rückkauf bezahlen. Lautenschläger: "Nimmt man eine weitere Verzinsung von vier Prozent an, kämen weitere 25,6 Millionen Euro dazu." Dies würde den Haushalt sprengen und hätte auch "dramatische Konsequenzen für andere Politikbereiche".

So gebe das Land im laufenden Jahr für die zwölf staatlichen Hochschulen 1,31 Milliarden Euro aus - der Gesamtetat des Sozialministeriums liege bei 648 Millionen Euro. Der SPD-Abgeordnete und Arzt Thomas Spies bezeichnete im Hessischen Rundfunk die Diskussion um einen Rückkauf als "Gespensterdebatte". Der desolate Zustand der Landesfinanzen mache dies unmöglich. Und auch vom Betreiber gebe es kein Signal, die Kliniken verkaufen zu wollen.

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