Ärzte Zeitung, 30.09.2008

Kommentar

Der Nebenkanzler hat ausgedient

Von Florian Staeck

Vielen Zuschauern ist das Bild noch präsent: Als im Oktober 2006 in nächtlicher Runde wichtige Pflöcke bei der Gesundheitsreform eingeschlagen wurden, stand Edmund Stoiber bei der Pressekonferenz wie ein Nebenkanzler an der Seite von Angela Merkel - und hatte zuvor noch die Konvergenzklausel zum Schutz des Bayernlands durchgedrückt.

Die Regionalpartei CSU hatte wie selbstverständlich einen bundespolitischen Macht- und Gestaltungsanspruch. Verbürgt war dieser durch herausragende Wahlergebnisse der Christsozialen. Das ist seit Sonntag aus und vorbei.

Trotz der verheerenden Niederlage der CSU gibt es im bürgerlichen Lager einen klaren Gewinner: Angela Merkel. Die Machtstatik in der Koalition hat sich mit dem Wahlsonntag geändert, die Bundeskanzlerin muss künftig weniger Rücksicht auf die Schwesterpartei nehmen.

Gerade in der Gesundheitspolitik waren in der Vergangenheit Querschüsse aus München an der Tagesordnung. Vor den Bundestagswahlen im Jahr 2005 wurde zwischen den Schwesterparteien erbittert um Einzelheiten der geplanten - nie realisierten - Gesundheitsprämie gerungen.

Einen ersten Lackmustest der neuen Machtverhältnisse gibt es schon: Die CSU befürwortet mit Blick auf bayerische Verhältnisse den Vorrang für Ärzteverbände beim Abschluss von Hausarztverträgen - ob das der künftige Koalitionspartner auch will?

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