Ärzte Zeitung, 30.09.2008

Hoppenthaller erwartet auch von einer Koalitionsregierung Hilfe

Wahldebakel für die CSU dürfte am Einfluss des Hausärzteverbandes nichts ändern

MÜNCHEN (sto/HL). An den Hausärzten habe es jedenfalls nicht gelegen, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. Wolfgang Hoppenthaller, zu den dramatischen Stimmverlusten der CSU bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag.

Hoppenthaller erwartet auch von einer Koalitionsregierung Hilfe

Sieht seine Position als gestärkt an: Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Hausärzte-Chef in Bayern.

Foto: Rolf Schulten

Der Hausärzteverband, der die Landesregierung im Frühjahr mit seinen Protestaktionen massiv unter Druck gesetzt hatte, habe seine angedrohten Plakataktionen in den Praxen rechtzeitig eingestellt, nachdem die CSU und Ministerpräsident Günther Beckstein zugesagt hatten, die Anliegen der Hausärzte zu unterstützen, erklärte Hoppenthaller. "Uns kann man für das Debakel jedenfalls nicht verantwortlich machen".

Auch die FDP könnte die Rolle der Ärzte stärken

Er habe auch keinen Zweifel, dass die von der CSU angekündigte Änderung des Paragraf 73b SGB V umgesetzt wird, mit dem die Krankenkassen verpflichtet werden sollen, Hausarztverträge nur noch mit Gemeinschaften von Hausärzten abzuschließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte einer Kassenärztlichen Vereinigung vertreten. "Die CSU ist eine seriöse Partei, und eine seriöse Partei hält sich an Abmachungen", sagte Hoppenthaller.

Widerstände gegen die geplante Gesetzesänderung erwartet Hoppenthaller auch nicht vom mutmaßlich künftigen Koalitionspartner der CSU, der FDP. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die FDP für den Erhalt einer flächendeckenden fachärztlichen und hausärztlichen wohnortnahen ambulanten Versorgung ausgesprochen.

Darüber hinaus plädieren die Liberalen für mehr Verhandlungsspielraum und Gleichberechtigung der freien Heilberufe bei den Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen.

Bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag hat die jahrzehntelang allein regierende CSU dramatische Stimmverluste erlitten. Auch die SPD verlor Stimmen. Gewinner der Wahl sind die Freien Wähler, die FDP und die Grünen. Während die direkt gewählten Abgeordneten, die mit Ausnahme von SPD-Spitzenkandiat Franz Maget alle von der CSU gestellt werden, bereits namentlich bekannt sind, rücken die gewählten Abgeordneten der vier anderen Parteien über Wahlkreislisten ins bayerische Parlament ein. Die Namen dieser Abgeordneten waren wegen der laufenden Auszählung gestern bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Massiver Druck auf Beckstein

Bereits vor einem Jahr hatte der gut organisierte bayerische Hausärzteverband unter Führung von Hoppenthaller die CSU-Landesregierung zur Zielscheibe massiver Proteste gemacht, die am Jahresanfang in Ausstiegsszenarien mündeten. Ministerpräsident Günther Beckstein musste sich dabei persönlich bei der Bundeskanzlerin für eine Stärkung der Position des Hausärzteverbandes einsetzen.

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