Ärzte Zeitung, 27.10.2008

Wenn schon Staatsmedizin, dann konsequent

Praktisch im politikfreien Raum diskutierte der Hartmannbund am Wochenende seine Forderung nach Priorisierung in der Medizin. Vom Gesetzgeber und vom Bundesgesundheitsministerium wird zudem ein ehrliches Bekenntnis gefordert, dass die finanziellen Ressourcen in der Medizin begrenzt sind.

Diskussion mit HB-Chef Kuno Winn (3.v.r) und Jörg-D. Hoppe (2.v.l) über die Priorisierung von Leistungen.

Fotos: Krahmer(HB)

Von Helmut Laschet

POTSDAM. Regelmäßige Hausbesuche macht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nur bei einer Ärztegruppe: den Hausärzten. Egal, ob Neujahrsempfang oder Hauptversammlung - beim Hausärzteverband ist Ulla Schmidt Stammgast.

Grüße per Video: Ulla Schmidt

Die Hauptversammlungsdelegierten des Hartmannbundes mussten sich hingegen mit einer Video-Botschaft der Ministerin begnügen. Dabei war das gewählte Thema politisch durchaus brisant. Ulla Schmidt bestreitet nämlich, dass es in nennenswertem Umfang eine implizite Rationierung in der Kassenmedizin gibt und steht damit in krassem Widerspruch zu Ärzteorganisationen wie dem Hartmannbund und der Bundesärztekammer. Die fordern jetzt beide von der Politik - Gesetzgeber und Bundesgesundheitsministerium - das ehrliche Bekenntnis dazu, dass die finanziellen Ressourcen für die Medizin begrenzt sind und dass für Kranke nicht alles getan werden kann, was medizinisch machbar und sinnvoll ist.

Und: für die wachsende Lücke zwischen sinnvollerweise Machbarem und dem, was die gesetzliche Krankenversicherung noch bezahlen kann, wollen sich nicht mehr die Ärzte allein in die Verantwortung nehmen lassen. Sie geraten damit nämlich in ethisches und juristisches Minenfeld.

Ärzte wollen nicht länger zur Knappheit schweigen.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg Dietrich Hoppe: "Viele Ärzte halten es nicht mehr aus, einfach zu schweigen oder zu lügen. Darum steigen sie dann aus."  Nach Hoppes Auffassung beschreitet Deutschland eh den Weg in die Staatsmedizin. Beispielsweise durch die Disease-Management-Programme, die in Rechtsverordnungen gegossen sind. Oder neuerdings durch den Gesundheitsfonds und den staatlich festgesetzten Beitragssatz. Hier fordert der BÄK-Präsident volle Konsequenz: das Bekenntnis zur Begrenztheit der Ressourcen und eine klare Priorisierung. Ein Gesundheitsrat aus Ethikern, Juristen, Ökonomen und Ärzten müsse Vorschläge erarbeiten - die Letztverantwortung sowohl für medizinische Leistungen wie auch für Proceduren müssten Gesetz- und Verordnungsgeber übernehmen.

Nach Auffassung des Hartmannbund-Vorsitzenden Dr. Kuno Winn sollten auch Kirchen und Gewerkschaften an dem Beratungsprozess teilnehmen. Viel wäre schon gewonnen, wenn versicherungsfremde Leistungen und Wellness-Elemente aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen würden. Für die Kernleistungen der Kassen müsse die Kostenerstattung eingeführt werden.

Für den Gesundheitsökonomen Professor Jürgen Wasem ist unstrittig, dass in der Medizin rationiert wird. "Ohne Rationierung läge der Anteil der Gesundheitsausgaben bei 35 Prozent der Wirtschaftsleistung."

Im Gegensatz zu Hoppe und Winn hält Wasem auch eine implizite Rationierung für notwendig. Sie setze nämlich für Ärzte einen Anreiz, sich mit knappen Ressourcen und deren möglichst gezieltem Einsatz zu beschäftigen. Dies könne beispielsweise eine Pauschal-Honorierung sein, die im Unterschied zur Einzelleistungsvergütung keine Anreize zur medizinisch nicht begründbaren Leistungsausweitung biete. Im übrigen könne man auch nicht pauschal behaupten, die Zitrone sei ausgequetscht - mit mehr Rabattverträgen oder einer neuen Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Pflegeberufen könnten durchaus noch Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden.

Für "hochgradig bedenklich" hält Dr. Stefan Etgeton, Patienten-und Versicherten-Vertreter im Bundesausschuss, die von Bundesärztekammer und Hartmannbund eingeschlagene Strategie. Offene Rationierung führe zur Bedarfslenkung, zentraler Festlegung, was ein Arzt verdienen darf, und so zur Aushöhlung der Freiberuflichkeit. "Ich habe keine Sympathie dafür, dass im BMG und im Bundestag der Leistungskatalog entschieden wird."

Lesen Sie dazu auch:
"Bei begrenzten Mitteln muss es Prioritäten geben"

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