Ärzte Zeitung, 03.02.2009

"Wir haben den besseren Multiplikator-Effekt"

Bremens Kliniken wollen bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket bevorzugt werden

BREMEN (cben). In Bremen geht der Streit um das Geld, das aus dem Konjunkturpaket an die Kliniken des Landes fließen soll, weiter.

Die Krankenhausgesellschaft forderte jetzt 26 Millionen Euro von den möglichen 39 Millionen, die an der Weser in Projekte von Lärmschutz, Landschaftspflege, Straßenbau und Krankenhäuser fließen soll.

Im parlamentarischen Krankenhaus-Ausschuss sprach Staatsrat Hermann Schulte-Sasse von 18 Millionen Euro für Sanierungen in den 13 kommunalen und privaten Kliniken. Aus dem Finanzressort heißt es, dass man sich diese Summe nicht erklären könne. Das Geld käme aus der Konjunkturspritze des Bundes in Höhe von insgesamt 88 Millionen Euro. Bremen muss selber 30 Millionen Euro dazulegen.

Unterdessen kritisierte Uwe Zimmer, Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft (KGHB), dass die KGHB nicht zu den Besprechungen eingeladen wurde, in denen entschieden wird, wie das Geld verteilt wird. Tatsächlich wird die Haushaltdirektion offenbar mit Anträgen auf Geldausschüttungen überhäuft. Geld zu verteilen sei schwieriger, als es zu kürzen, hieß es.

Zimmer argwöhnte zudem: "Noch schlimmer ist, dass das Geld aus dem Konjunkturpaket anscheinend durch Kürzung der Eckwerte für Investitionen ab 2011 zu Lasten aller Krankenhäuser wieder eingetrieben werden soll. Also linke Tasche, rechte Tasche!" In der Tat wäre der vorgesehene Konjunktureffekt des Geldes damit vollkommen verpufft. Allerdings: Dem Vernehmen nach ist von einer Kürzung der Eckwerte im Finanzressort nichts bekannt.

Zimmer unterstrich, dass der Löwenanteil der zu verteilenden 39 Millionen Euro dem Krankenhaussektor zustehe. "Wir haben jährlich einen Multiplikator-Effekt von 1,8", sagte Zimmer der "Ärzte Zeitung", "Lärmschutz oder Brückenbau bringt weitaus weniger Geld pro investiertem Euro ein als eine Investition im Krankenhaussektor." Ende Februar soll in Bremen entschieden werden.

 

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