Ärzte Zeitung, 23.02.2009

Berliner Senat will sich für Illegale einsetzen

BERLIN (ami). Mehr Rechtssicherheit bei der Behandlung von illegalen Ausländern strebt die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung an. Dazu hat sie eine Bundesratsinitiative gestartet, die klarstellen soll, dass Ärzte nicht verpflichtet sind, Patientendaten an Behörden weiterzugeben. Parallel zur Bundesratsinitiative prüft die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung die Einführung eines anonymen Krankenscheins. So sollen die Gesundheitsversorgung der Illegalen verbessert und Ärzte aus dem Konflikt zwischen Arztgeheimnis und Behandlungspflicht einerseits und Informationspflichten andererseits gelöst werden.

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