Ärzte Zeitung, 05.03.2009

Bayern plant die Zerschlagung des KV-Monopols

Freie Honorarverträge / Honorarnachschlag möglich?

MÜNCHEN/BERLIN (sto/ble/HL). Bayern plant mittelfristig die Zerschlagung der KVen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts (wir berichteten vorab). Ärzte sollen dort nicht mehr Zwangsmitglieder sein. Ihre Honorarverträge sollen sie frei aushandeln können. Unterdessen steigen die Chancen für eine Nachbesserung der Vergütungsreform.

Heute berät der Bundesrat über eine Initiative von Bayern, die jüngste Vergütungsreform zu stoppen, zur Honorarsystematik von 2008 zurückzukehren und in der nächsten Wahlperiode eine neue grundlegende Reform mit dem Ziel einer Liberalisierung zu starten.

Dabei stellt die CSU-geführte Landesregierung das KV-System und das 1955 geschaffene Kassenarztrecht grundsätzlich in Frage: die KVen sollen ihr Monopol verlieren, die Zwangsmitgliedschaft der Vertragsärzte soll aufgehoben werden. KVen könnten als Dienstleister für die Ärzte weiter existieren. "Ich entlasse den Freiberufler in Freiheit, er soll nicht zwangsreguliert werden", sagte Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Die Pläne für eine derartige Revolution des Vertragsarztrechts seien mit CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer abgestimmt und sollen auf dem Wahlparteitag im April verabschiedet werden.

Unterdessen erscheint es nicht mehr ganz aussichtslos, dass es einen Honorarnachschlag geben könnte. Die KBV hat im Bewertungsausschuss 500 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Der neutrale Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, Jürgen Wasem, hat eine "vorurteilslose Prüfung" angekündigt. Berechtigte Gründe könnten regionale Versorgungsengpässe, die unzureichende Vergütung der Belegärzte oder ein Nachschussbedarf etwa für das Mammografie-Screening sein, sagte Wasem in Berlin.

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Ende des KV-Monopols - Freiheit für Ärzte?

[06.03.2009, 09:35:43]
Uwe Schneider 
Keine Zwangsmitgliedschaft in der KV - schon heute!
Es gibt heute schon, streng rechtlich gesehen, keine Zwangsmitgliedschaft in der KV! Nur wenn niedergelassene Ärzte letztlich mit der GKV abrechnen möchten, sei es im Rahmen der kollektiv- oder auch der selektivvertraglichen Versorgung, dann müssen sie der KV beitreten. Freilich gibt es einen wirtschaftlichen Druck in diese Richtung, da nur wenige Ärzte allein mit Privatpatienten auskommen können.

Dennoch: Man sollte sich sehr gut überlegen, ob man die in den letzten Jahrzehnten gewährte Versorgungssicherheit für die Patienten bei gleichzeitig freier Arztwahl durch eine Abschaffung der KVen aufs Spiel setzt. Dieses System sicherte den Ärzten auch eine in der Summe gar nicht so schlechte Vergütung. Nicht nur Ärzte, sondern auch Krankenkassen bekämen bei dessen Abschaffung mehr Freiheit - letztere auch die Freiheit einen Vertragsschluss mit bestimmten Ärzten abzulehnen. Und derjenige, dessen Freiheit letztlich zurückgedrängt würde, das wäre der Patient, denn er könnte sich nur noch an die Vertragsärzte seiner Krankenkasse wenden. Um gleichwohl Versorgungssicherheit und ein Minimum an Arztwahlfreiheit zu gewährleisten, greift der Gesetzgeber dann zu Hilfskonstruktionen wie dem 50 %-Quorum bei den HzV-Verträgen. Damit hat man dann wieder ein faktisches Monopol, nur diesmal durch einen Verband, der nicht öffentlicher Aufsicht untersteht. So hätte man den Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben ... zum Beitrag »

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