Ärzte Zeitung, 12.03.2009

Ärzte im Südwesten forcieren den Abschied von der KV

Geschätzt 10 000 gelbe Karten haben Ärzte und Praxismitarbeiter am Mittwochnachmittag in Stuttgart in die Höhe gereckt: Sie gaben damit ihre Zustimmung zu einem Forderungskatalog, mit dem niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg ihren Druck auf die Politik erhöhen.

Von Florian Staeck

Gelbe Karte als Zeichen der Zustimmung zum Protest.

Fotos: Horst Rudel (6)

STUTTGART. "Wir werden nicht lockerlassen und wir proben den Aufstand", kündigte Dr. Norbert Metke, Vertreter der Fachärzte, vor etwa 10 000 Protestierenden in der komplett gefüllten Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart an.

Barack Obama lässt grüßen: Wandel soll auch in Baden-Württemberg Einzug halten.

Plakate in der Halle gaben das Motto vor: "Yes, we can". Die Ansage lautete: Ärzte scheuen den politischen Großkonflikt nicht mehr.

In Baden-Württemberg stünden in den Praxen die Arbeitsplätze von 50 000 Mitarbeitern und 10 000 Auszubildenden auf dem Spiel: "Dagegen ist Opel ein Kleinbetrieb", rief Metke und forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Der KV Baden-Württemberg warf der Facharzt Versagen vor: KV-Chef Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer hätte sich angesichts der absehbaren Versorgungskatastrophe kurz vor Weihnachten weigern sollen, "die Kuverts mit den Regelleistungsvolumen zu verschicken".

Nun sei das Landessozialministerium gefragt: Es solle die KV anweisen, "die Vergütung auf das Vorjahresniveau anzuheben - plus zehn Prozent".

Deutlich wurde in der aufgeheizten Stimmung, dass viele Ärzte in Baden-Württemberg sich von der Körperschaft schnellstmöglich verabschieden wollen: "Das System hat sich überholt", sagte Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner. Er setzt auf den Ausstieg aus dem KV-System durch Verträge nach Paragraf 73b und 73c.

Die KBV stehe dem "Desaster der Honorarreform" völlig hilflos gegenüber, betonte Hausärzteverbands-Chef Dr. Berthold Dietsche. Die Reform habe "nichts mit dem zu tun, was uns zugesagt wurde". Fälschlich behaupte die KBV, es handele sich um eine Euro-Gebührenordnung, beschwerte sich Dietsche. Tatsächlich seien "Punktewolken" nur umetikettiert worden, sagte der Verbandschef.

"Wir werden nicht lockerlassen." Dr. Norbert Metke Sprecher der Fachärzte bei Medi

Patienten in Baden-Württemberg werden das Honorarchaos bei der Versorgung spüren, kündigte der Orthopäde Metke an: "Wir können und wir werden die Versorgung nicht mehr wie bisher aufrechterhalten." Er selbst habe bereits zwei von fünf Mitarbeitern entlassen müssen.

Die Fachärzte würden Patienten künftig öfter an die Kliniken überweisen müssen, weil nicht mehr ausreichend Personal in den Praxen vorhanden sei, erklärte Metke. Alle Patienten, die warten können, "werden warten müssen", so Metke.

Im Mittelpunkt der Kritik der Ärzte steht die baden-württembergische Landesregierung: Sie hatte sich im Jahr 2007 bei der Abstimmung über das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) im Bundesrat enthalten, aber nicht gegen das Gesetz gestimmt. Entsprechend hatte Professor Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, einen schweren Stand in Stuttgart.

Minister verspricht Kampf "Seit' an Seit'" mit Bayern

Konkrete Taten konnte Reinhart nicht anbieten, nur guten Willen: Da die Reform ihre Ziele verfehlt habe, "werden wir Seit‘ an Seit‘ mit Bayern im Bundesrat Korrekturen einfordern", versprach er - und erntete ein Pfeifkonzert. Die baden-württembergischen Ärzte wollen nun in den Praxen verstärkt über ihre Situation informieren.

"Punktewolken sind nur umetikettiert worden." Dr. Berthold Dietsche Chef des Landes-Hausärzteverbands

Für jede Fachgruppe können Ärzte beim Medi-Verbund arztindividuelle Postkarten anfordern, mit denen sie Patienten über die Höhe ihres RLV informieren können. Geplant sind zudem Faxaktionen und Infoveranstaltungen.

Medi-Verbund und Hausärzteverband, haben zunächst drei Protesttage mit Praxisschließungen geplant. "Zu wenig", schallte es Medi-Chef Baumgärtner entgegen. Man könne auch in der ganzen Woche vor der Bundestagswahl schließen, schlug Baumgärtner vor - und bekam dafür Beifall. In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Sturm.

Was Ärzte in Baden-Württemberg fordern

Die Demonstranten haben am Mittwoch abend einen Forderungskatalog verabschiedet:

  • Aussetzen des EBM und Neuformulierung eines betriebswirtschaftlich kalkulierten EBM.
  • Anhebung der GKV-Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung auf 20 Prozent der Gesamtausgaben - 2008 sind es 15,1 Prozent gewessen.
  • Zwang für Kassen zum Abschluss von Verträgen nach Paragraf 73 c mit Fachärzten.
  • Kostenerstattung als Option auch für Ärzte im SGB V.

"Das System hat sich überholt." Dr. Werner Baumgärtner Chef des Medi-Verbunds

Wie Ärzte ihre Forderungen durchsetzen wollen

Der Streit über die Honorare soll in die Praxen getragen werden, dies sind die Instrumente:

  • Am 1. April sowie am 1. und 2. Juli sollen die Praxen geschlossen bleiben.
  • Eine Großdemonstration ist für den 23. September geplant.
  • Anlässlich von Praxisschließungen soll es eine koordinierte Faxaktion von Ärzten und Patienten geben. Adressaten sind Ministerien und Zeitungsredaktionen.
  • Patienten sollen auf Postkarten über die RLV informiert werden.
  • Wahlempfehlungen in Praxen.

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