Showdown im Bundesrat

KÖLN/BERLIN (iss/ble). Der Bundesrat stimmt heute über einen Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg ab, mit dem das Vertragsmonopol des Hausärzteverbands bei Hausarztverträgen wieder gebrochen werden soll.

Im Gesundheitsausschuss hatte der Antrag zwar eine Ländermehrheit erzielt, nicht aber die notwendige Stimmenzahl (wir berichteten). Aus diesem Grund haben Krankenkassen und beide KVen in Nordrhein-Westfalen in letzter Minute versucht, die bisher neutrale Landesregierung dazu zu bewegen, dem Antrag doch zuzustimmen und so für die nötige Mehrheit zu sorgen. "Wir möchten gemeinsam dafür werben, den Änderungsantrag offensiv zu unterstützen und sich dem Mehrheitsvotum der Länder zur Änderung des Paragrafen 73b SGB V anzuschließen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt eine Änderung ab.