Ärzte Zeitung, 27.04.2009

Kinderschutzgesetz soll Schweigepflicht der Ärzte lockern

BERLIN (bee). Der Bundestag hat zum ersten Mal über einen Entwurf zu einem neuen Kinderschutzgesetz beraten. Der Entwurf der Regierung sieht unter anderem vor, dass die Schweigepflicht von Ärzten gelockert wird. Ärzte sollen enger mit den Behörden zusammenarbeiten, wenn sie bei Kindern Hinweise auf Misshandlungen feststellen.

Laut Hermann Kues (CDU), Staatssekretär im für den Entwurf zuständigen Familienministerium, müssen Ärzte nicht befürchten, wegen Bruchs der Schweigepflicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß äußerte in der Debatte die Sorge, dass sich kein Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Kindern aufbauen kann.

"Es sollte vermieden werden, dass Betroffene wegen der fehlenden ärztlichen Schweigepflicht gar keine Hilfe suchen", sagte sie. Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz stimmte dem zu. Wie auch Caren Marks von der SPD merkte Deligöz an, dass viele Kinderschutzexperten das geplante Gesetz in der jetzigen Form kritisieren. Eine Anhörung soll am 25. Mai stattfinden.

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