Ärzte Zeitung, 07.09.2009

Weiter Streit um den Schlichter in Bremen

BREMEN (cben). Der frühere Staatsrat in der Gesundheitsbehörde, Arnold Knigge, soll in Bremen im Streit um die Hausarztverträge schlichten, nachdem die Kassen den ehemaligen Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) abgelehnt hatten (wir berichteten).

Der Ersatzkassenverband vdek jedoch hat juristische Vorbehalte. "Wir haben die Ersatzkassen gebeten, Arnold Knigge ebenfalls als Schlichter zu akzeptieren, damit nicht zwei Verfahren nebeneinander laufen", sagte Bremens Hausärztechef Dr. Hans-Michael Mühlenfeld. Der vdek an der Weser hält aus juristischen Gründen an dem Rechtsanwalt Werner Nicolay als Schlichter fest, den das Bundesversicherungsamt (BVA) vorgeschlagen hatte.

"Eine Schlichtung durch Arnold Knigge hätte nur für die AOK als landesunmittelbare Kasse eine bindende Wirkung. Wir sind an das BVA gebunden", erklärte Karl Nagel, Leiter der vdek-Landesvertretung. Wenn die Ersatzkassen Knigge akzeptieren würden, "dann würden wir das Schiedsverfahren mit dem vdek ruhen lassen", so Mühlenfeld.

Knigge wurde von der Gesundheitsbehörde der Hansestadt vorgeschlagen, obwohl bereits im Juli das BVA für das Saarland, für Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen Nicolay zur Schlichtung bei der hausarztzentrierten Versorgung bestellt hatte. Per Bescheid vom 31. August stellte das BVA nun fest, dass Nicolay Schlichter für "Ersatzkassen, Innungs- und Betriebskrankenkassen" sei.

"Wir haben nichts gegen den Schlichter selbst", sagte eine Sprecherin der Bremer Gesundheitsbehörde der "Ärzte Zeitung", "wir haben etwas gegen das Verfahren. Die Ernennung von Werner Nicolay ist ohne unsere Mitsprache zustande gekommen."

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