Ärzte Zeitung, 10.09.2009

CSU beharrt auf alter Beitragsautonomie der Kassen

Bei der nächsten Gesundheitsreform steht für die CSU eine Überprüfung früherer Entscheidungen, aber kein grundlegender Systemwechsel an.

MÜNCHEN (sto). Als Ziel der Gesundheitsreform der nächsten Legislaturperiode sieht der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Max Straubinger, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder selbst über ihre Finanzen bestimmen können. In der GKV müsse es künftig wieder mehr Regionalität geben, forderte Straubinger bei einer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der KKH-Allianz in München. Eine Zentralisierung der Gesundheitsversorgung sei dagegen der falsche Weg.

Zugleich forderte Straubinger eine Überprüfung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), weil sogenannte Hochrisikofälle bei den Ausgleichszahlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Hochkostenfälle, also Versicherte, die an einer sehr schweren Krankheit leiden, die mit hohen Behandlungskosten verbunden ist, werden im Morbi-RSA nur noch unzureichend berücksichtigt, erläuterte der Landesgeschäftsführer der KKH-Allianz, Wilhelm Saiger. Teure Akutfälle würden überhaupt nicht mehr ausgeglichen. Hier sei eine Anpassung dringend erforderlich, erklärte Saiger.

Dass beim Morbi-RSA "nachgesteuert" werden muss, räumte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer ein. Zu den längerfristigen Zielen seiner Partei gehöre die Einführung einer Bürgerversicherung "ohne Wenn und Aber". Dabei handele es sich um ein "Projekt der nächsten zehn bis 15 Jahre". Zugleich sprach sich Schurer für die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung aus. Im fachärztlichen Bereich gebe es zu viele doppelte Vorhaltungen, die unnötige Ausgaben verursachten, meinte Schurer.

Massive Kritik an der Gesundheitspolitik übte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Erwin Lotter. Der Gesundheitsfonds verschärfe die chronische Unterdeckung der GKV .

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