Ärzte Zeitung, 18.10.2009

CDU will Gesundheitsfonds mit Steuern stützen

Von der Leyen fordert 4,7 Milliarden Euro extra / Zukunft des Fonds umstritten

BERLIN (ble). Die Union will das für 2010 erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung offenbar zum größten Teil durch weitere Steuermittel schließen. Knapp fünf Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Gesundheitsfonds fließen.

Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, soll die Chefunterhändlerin von CDU/CSU, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, weitere Steuermittel in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gefordert haben, um das für 2010 auf 7,5 Milliarden Euro veranschlagte Defizit des Fonds teilweise zu decken. Die dann noch fehlenden knapp drei Milliarden Euro sollen die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge tragen. Ein Teil des Defizits sei Folge der Wirtschaftskrise und daher von den Kassen nicht zu verantworten, so von der Leyen.

Entgegen anders lautender Berichte ist noch nicht entschieden, ob die Kassen die Zusatzbeiträge als Pauschale direkt von ihren Mitgliedern oder prozentual vom Gehalt erheben sollen.

Offenbar haben sich die Verhandler aber darauf verständigt, den Arbeitgeberbeitrag von derzeit sieben Prozent einzufrieren. Fallen dürfte auch die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens.

Unklar ist, ob die 4,7 Milliarden Euro als Darlehen oder als weitere Zuschüsse gewährt werden sollen. Für dieses Jahr erhält der Fonds bereits ein Darlehen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro, das ab 2011 zurückgezahlt werden muss. Nach bisheriger Planung sollen 2010 ohnehin knapp zwölf Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Fonds fließen.

Ob der Fonds überhaupt Bestand haben wird, ist nach wie vor ungeklärt. Die FDP drängt auf seine Abschaffung, die CSU spricht sich für dessen Regionalisierung aus.

Auch die Einzelgespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle führten am Wochenende zu keinem Durchbruch. Fest steht, dass die Koalition den Wechsel von der GKV in die PKV erleichtern will.

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