Ärzte Zeitung, 09.12.2009

NRW will Förderung von Kliniken kürzen, die Zuweiser bezahlen

NEUSS (iss). In Nordrhein-Westfalen müssen Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzten Zuweiserpauschalen zahlen, künftig mit Sanktionen rechnen. Eine Novelle des Krankenhausgestaltungsgesetzes, die am Dienstagnachmittag ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht wurde, gibt der Politik die Möglichkeit, gegen solche Kliniken vorzugehen. Diese riskieren die finanzielle Förderung des Landes.

"Ein Krankenhaus, das sich seine Patienten kaufen muss, sollte man aus dem Krankenhausplan herausnehmen", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beim nordrhein-westfälischen Krankenhaustag in Neuss. Die Zahlung von Zuweiserpauschalen bezeichnete Laumann als unmoralisch. "Als Patient erwarte ich vom Arzt, dass er mir einen uneigennützigen Rat gibt, welches das beste Krankenhaus ist." Die Ärztekammern müssten sich darum kümmern, dass die Niedergelassenen keine Gelder annehmen. "Ich muss dafür sorgen, dass die Krankenhäuser so etwas nicht machen."

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