Ärzte Zeitung, 15.12.2009

Hessen macht Lauschangriff bei Ärzten möglich

WIESBADEN (ine). Der Landtag in Wiesbaden hat die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Es macht den Lauschangriff im Sprechzimmer möglich.

Landesärztekammerpräsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach kritisiert, dass Ärzte ihren Patienten künftig keinen absoluten Vertrauensschutz garantieren können.

Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) war von den CDU-und FDP-Fraktionen eingebracht und mehrheitlich beschlossen worden. Polizisten dürfen künftig unter anderem Internet-Telefonate abhören und technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos in Garagen anbringen. Ärzte sind als Träger von Berufsgeheimnissen nicht mehr geschützt. Wenn Polizisten Eingriffe wie Observationen oder Abhörmaßnahmen in ärztlichen Praxen für notwendig erachten, soll dies künftig möglich sein.

Solche Eingriffe belasteten das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten schwer, heißt es in einer Mitteilung der Landesärztekammer. Patienten könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass Gespräche mit ihrem Arzt - und damit Auskünfte über seine körperliche oder seelischen Leiden - vertraulich bleiben. "Das neue Gesetz setzt das ärztliche Berufsgeheimnis weitgehend außer Kraft - mit verheerenden Folgen für den Behandlungserfolg," sagte von Knoblauch.

[16.12.2009, 00:43:31]
Dieter Döring 
Hessen macht Lauschangriff bei Ärzten möglich
Das sie Ärzteschaft sich so etwas gefallen läßt ist nicht zu verzeihen. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Adiopositas-Op nötig, aber Kasse will nicht zahlen

Wenn der Antrag eines Adipositas-Patienten auf eine bariatrische Operation abgelehnt wird, bringt das Ärzte in eine schwierige Situation. Denn oft verschlechtert sich der Zustand des Betroffenen. mehr »

9 wichtige Forderungen, Analysen, Informationen

Fleißige Delegierte: In Freiburg wurde wieder eine große Palette an Themen abgearbeitet. mehr »

Versorgungswerke sitzen auf 184 Milliarden Euro

Auf die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Versorgungswerke tut sich die Bundesregierung mit dem Blick in die Glaskugel schwer. Die Anzahl der Rentenempfänger werde wohl weiter deutlich zunehmen. mehr »