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Ärzte Zeitung, 16.02.2010

Kommentar

Münchener Mogelpackung

Von Florian Staeck

Die Gesundheitspolitik entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltpilz in der schwarz-gelben Koalition. Dass dies die selbsternannten Traumpartner in die Bredouille bringt, ist zweitrangig. Schwerer wiegt, dass die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung ungewiss bleibt, von deren Leistungsfähigkeit die Versorgung von rund 72 Millionen Menschen in Deutschland abhängt.

Aus München kommen mehr als nur Querschüsse

Völlig unbeeindruckt vom Handlungsdruck gibt sich allein die CSU. Sie hat sich in ihrer Rolle als Fundamentalopposition in der Regierung eingerichtet. Es sind mehr als nur Querschüsse, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler aus München einstecken muss, die CSU übt sich in purer Obstruktion. Ministerpräsident Horst Seehofer und Landesgesundheitsminister Markus Söder machen sich das Adenauersche Bonmot zu eigen: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

Zusatzbeiträge, die auf Druck der Union in der letzten Gesundheitsreform als Instrument eingeführt wurden? Für Seehofer "nicht akzeptabel". Ein neues Ausgleichssystem in der GKV, das laut Koalitionsvertrag zur Entkopplung von Gesundheits- und Lohnzusatzkosten sorgen soll? Für Söder eine "soziale Mogelpackung".

Die CSU setzt darauf, bei laufendem Betrieb die Agenda zu verändern. Das ist deshalb gefährlich, weil die Vorschläge aus München Worthülsen bleiben. Das "bürgerlich-föderale Gesundheitsmodell", das die CSU im vergangenen April vorgestellt hat, atmet den Geist einer Regionalpartei, die vor allem die bayerischen Schäfchen im Blick hat. Zudem ist es strukturkonservativ und setzt allein auf freiberuflich tätige Ärzte. Dass die stark wachsende Zahl von Ärztinnen möglicherweise ganz andere Vorstellungen der Berufsausübung hat, ficht die CSU nicht an.

Verdiente Politiker in den "Entbürokratisierungsrat"

Allein auf dem Prinzip Hoffnung beruht die Idee, durch Bürokratieabbau könne eine Effizienzreserve in nennenswerter Höhe gehoben werden. Eine Antwort auf die aktuellen Defizite der Kassen ist dies nicht. Dass Söder dazu ausgerechnet einen "Entbürokratisierungsrat" einberufen möchte, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Posten für verdiente Politiker entstünden dadurch allemal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut dem Treiben ihrer Koalitionäre ungerührt zu. Als einzige Maxime gab sie vor, die Lohnzusatzkosten sollten wieder unter 40 Prozent gedrückt werden. Eine politisch schwächere Begründung für eine Gesundheitsreform ist kaum vorstellbar. Die Koalition muss sich schleunigst zusammenraufen und eine gemeinsame Idee für die Zukunft der GKV entwickeln. Das ist sie den 72 Millionen GKV-Versicherten und den über vier Millionen Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft schuldig.

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