Die "Kultur des Vertrauens" ist eine große Unbekannte

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wirbt für eine "Kultur des Vertrauens" im Gesundheitswesen. Was damit genau gemeint ist, kann das Bundesgesundheitsministerium aber nicht sagen.

Beim Deutschen Ärztetag und beim Hauptstadtkongress hatte Rösler im Mai dieses Jahres mehrfach betont, Bürokratie und Kontrollvorschriften ließen sich nur dann reduzieren, "wenn wir den Leistungserbringern wieder mehr Vertrauen schenken". In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion gelingt es der Bundesregierung aber nicht zu verdeutlichen, was konkret damit gemeint ist.

Stattdessen gibt das Ministerium Binsenweisheiten wieder: "Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass bürokratische Belastungen mittlerweile ein Ausmaß erreicht haben könnten, das die Motivation und das Engagement der im Gesundheitswesen Beschäftigten ernsthaft gefährdet", heißt es.

Außer einem Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung", das aus der vergangenen Legislaturperiode stammt, hat die Regierung nichts Konkretes vorzuweisen. Weder weiß die Exekutive etwas darüber, wie hoch der materielle Schaden ist, der durch Kontrollen im Gesundheitswesen aufgedeckt wird, noch hat sie Zahlen zu den Kosten, die durch Kontrollpflichten entstehen.

Auch ob Krankenkassen oder Ärzteschaft konkrete Vorschläge vorgelegt haben, wie gesetzliche Kontrollen abgebaut werden können, kann das Gesundheitsministerium nichts sagen. Nur so viel ist klar: Die Bundesregierung nimmt "Klagen und Beschwerden" der Vertreter von Heil- und Pflegeberufen "ernst" .

Der Minister hat informierte Patienten stets als Voraussetzung für Deregulierung und eine "Kultur des Vertrauens" bezeichnet. Schnelle Heilung ist nicht in Sicht: Die Arbeit am Patientenrechtegesetz, das für Versicherte zu "mehr Transparenz, Information und Orientierung über die Qualität, die Leistung und den Preis der medizinischen Versorgung" beitragen soll, werde "im Laufe des Jahres 2011" aufgenommen. (fst)

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