Ärzte Zeitung, 11.07.2010

Beske stellt Rechtsanspruch auf SAPV in Frage

BAD ZWISCHENAHN (cben). Priorisierung und Rationierung sind Mittel der Wahl, um die Unterfinanzierung der GKV zu bekämpfen, sagte Fritz Beske vom Institut für Gesundheitssystemforschung in Kiel bei einem Gastvortrag auf dem Zwischenahner Dialog.

"Die Medizin kann längst mehr, als wir bezahlen können", so Beske. Ab 2020 werde sich die Versorgung nach dem vorhandenen Geld richten und nicht mehr nach dem Bedarf der Bevölkerung, prognostizierte Beske. Für nicht ausreichend dagegen hält er Rationalisierung, Steuersubventionen, Prävention und Zusatzbeiträge. Ihre Wirksamkeit sei oft überhaupt nicht belegt. "Muss die GKV Mutter-Kind-Kuren bezahlen?", fragte Beske, "müssen wir nicht über das Frühgeborenen-Gewicht diskutieren? Zwar ist die spezialisierte ambulante Palliativversorgung sehr gut. Aber muss es gleich ein Rechtsanspruch darauf sein?"

Erstaunlich wenig Widerspruch erntete Beske auf seine Thesen. "Geben wir hier nicht das Solidaritätsprinzip auf?", fragte zwar Gerd Pommer von der Qualitätsinitiative Niedersachsen. Aber die meisten übrigen Beiträge kritisierten Beske, indem sie schon bekannte Thesen wiederholten. So sagte Brigitte Käser von der AOK Niedersachsen, dass neue Arzneimittel sich am Markt durchsetzen sollen. Problem sei, dass die Hersteller den Preis bisher selbst festsetzten - "und wir müssen zahlen." Peter Buschmann, Medizinrechtsanwalt aus Hamburg, forderte, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Volker Steitz, Vize der KV Niedersachsen, sprach sich für eine Großgeräte-Planung aus, um Doppelanschaffungen zu vermeiden. Der Zwischenahner Dialog wird von der Apothekerkammer Niedersachsen, dem Apothekerverband des Landes sowie dem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis Nord-West veranstaltet.

[12.07.2010, 12:47:04]
Dr. Peter Holtappels 
Herr Breske und die SAPV
Hätte Herr Breske über die Entbehrlichkeit einer gesetzlichen Fundierung der SAPV nachgedacht, bevor er sie als wohlfeiles Beispiel für Sparen verwendet hat, wäre ihm aufgefallen, dass er einen Fehlgriff getan hat. Jeder Bürger hat ein Grundrecht auf ein Sterben in Würde. Als der Gesetzgeber den § 37b SGBV schuf, ist er davon ausgegangen, damit setze er dieses Grundrecht - jedenfalls teilweise - in einfaches Recht und damit in Ansprüche der Bürger um. Wenn wir nun nachdenken sollen, wo im Gesundheitswesen gespart werden soll, fällt uns doch immer die völlig undurchsichtige Gesundheitsbürokratie ein und damit das Institut für Gesundheitssystemforschung in KIel nebst dem GBA und dem IQWiG und so weiter.
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