Ärzte Zeitung, 18.07.2010

"Wir müssen aufpassen wie die Luchse"

Die Stimmung ist aufgeladen, doch Bayerns Gesundheitsminister macht in Optimismus. "Der 73b muss bleiben", sagt er und warnt zugleich den Berliner Koalitionspartner, CSU und Hausärzteverband zu unterschätzen.

Von Jürgen Stoschek

"Wir müssen aufpassen wie die Luchse"

Gemeinsames Ziel: "Am 73b darf nicht gerüttelt werden." Markus Söder (li.) und Dr. Wolfgang Hoppenthaller.

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BAD GÖGGING. Schon mit dem ersten Satz erntete Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder beim Bayerischen Hausärztetag in Bad Gögging stehenden Applaus. "Der 73b muss bleiben", sagte der CSU-Politiker unter dem Beifall von mehr als 600 Hausärzten aus ganz Bayern.

Dass der Bestand der Hausarztverträge für drei Jahre im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, sei allein der CSU zu verdanken. Deshalb gebe es jetzt auch überhaupt keinen Grund, diese Position aufzugeben, meinte Söder zur Absicht der Bundesregierung, die Vergütung in der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) auf KV-Niveau zu begrenzen.

Aus Protest gegen diese Pläne hatte der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) für kommenden Mittwoch zu einer Vollversammlung nach Nürnberg eingeladen, bei der über einen Ausstieg aus dem KV-System hätten entschieden werden sollen. Am vergangenen Donnerstag hatte daraufhin Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, angerufen. Seehofer habe ihm zugesichert, dass "unsere HzV-Verträge während ihrer Laufzeit Bestandsschutz haben und auch danach fortgelten und ungeschmälert weiterlaufen können", berichtete Hoppenthaller.

Er habe nie einen Grund gehabt, Seehofers Worten nicht zu glauben. "Er hat sich immer zuverlässig an die Abmachungen und Zusagen gehalten, bekräftigte Hoppenthaller. Deshalb habe er die Vollversammlung in Nürnberg abgesagt. Alles andere hätte nach Misstrauen gegenüber der CSU ausgesehen, begründete Hoppenthaller die Absage.

Entwarnung wollte Hoppenthaller gleichwohl nicht geben. Er werde "sehr genau beobachten", ob Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei der bevorstehenden Gesetzesnovellierung "wieder in die Trickkiste greift und Überraschungen wie in der vergangenen Woche herauszaubert." Und auch Söder mahnte, "wir müssen im Herbst aufpassen wie die Luchse". Zugleich warnte er die Koalitionspartner in Berlin: "Die CSU zu unterschätzen, ist genauso gefährlich, wie die bayerischen Hausärzte zu unterschätzen."

Besorgt zeigte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, der trotz einer Ruptur der Patellasehne nach Bad Gögging gekommen war. "Das ist eine gefährliche Zeit", sagte Mehl. In Berlin werde alles unternommen, um die Hausarztzentrierte Versorgung wieder abzuschaf-fen. Der 73b müsse nicht nur in Bayern sondern für die gesamte Republik gerettet werden. "Wir freuen uns daher, wenn sich Bayern weiterhin in Berlin einmischt", sagte Mehl.

Angesichts der ganzen Streitereien um den Hausarzt-Paragrafen stelle sich für ihn die Frage, warum überhauptetwas am 73b geändert werden muss, so Hoppenthaller. "Gäbe es uns Hausärztinnen und Hausärzte nicht, wäre das Defizit in der GKV weitaus größer", gab Hoppenthaller zu bedenken. Schon allein das sei Grund genug, den 73b zu behalten.

Früher, so Hoppenthaller, hätten Gesetze noch die Wirkung eines eingeschlagenen Pflocks gehabt, auf den man sich verlassen konnte. Die Gesetze der jetzigen Regierung hätten nur noch die "Halbwertszeit eines Eiswürfels in der Mittagshitze der Sahara - zumindest, wenn sie die Interessen der Hausärzte betreffen", meinte Hoppenthaller im gewitterschwülen Bad Gögging.

Derweil warnte Rösler den Hausärzteverband davor, die Proteste auf dem Rücken der Patienten auszutragen. "Die bestehenden Verträge sollen weiterbestehen. Die gesetzliche Verpflichtung, Hausarztmodelle anzubieten, tasten wir nicht an", so der Minister in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir kürzen keine Honorare, sondern begrenzen neue Ausgaben. Dies sei gerechtfertigt in einer Zeit, in der auch von Leistungserbringern sowie Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern ein finanzieller Beitrag verlangt werde.

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