Länder zahlen Lehrgeld

Wer bestellt, muss die Rechnung später auch zahlen. Nach diesem einfachen Motto handelt der Bund seit nun einem Jahr, wenn es um das Thema der Finanzierung von Impfstoffen bei der Schweinegrippe geht. Die Länder haben dabei das Nachsehen: Sie mussten nach gültiger Gesetzeslage den Impfstoff bestellen, zahlen und nun müssen sie die unverbrauchten Dosen finanzieren. Dabei ist Pandemievorsorge - auch wenn es der Föderalismus anders vorsieht - eine nationale Aufgabe, vor der sich der Bund auch bei Finanzierungsfragen nicht drücken darf.

Die Länder müssen 245 Millionen Euro für die 29 Millionen nicht verbrauchten Impfdosen zahlen. Bitteres Lehrgeld, das jetzt zur Forderung führt, die Pandemievorsorge in die Hand des Bundes zu legen. Denn der Bund, dessen eigenen Institute die fachlichen Vorgaben formuliert haben, hält sich lieber vornehm zurück.

Die Dynamik der Schweinegrippe hat gezeigt, dass die Pandemiekompetenz in den Händen der 16 Landesfürsten keine Zukunft haben kann. Zwar muss die Verteilung von Impfstoffen weiter an regionale Gegebenheiten angepasst werden. Die Verantwortung für die finanziellen Folgen der Risikoeinschätzung durch Bundesbehörden sollte aber logischerweise auch beim Bund liegen.

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