Ärzte Zeitung, 21.07.2010

Hausärzte warnen vor "Röslers Risiko-Medizin" - Regierung kontert

Ministerium warnt, Patienten für Verbandsinteressen zu instrumentalisieren / "Unglaubwürdiges Gejammere" 

BERLIN (sun). Der Hausärzteverband befürchtet die Aushöhlung der Hausarztverträge - und reagiert mit einer massiven Plakataktion. Das Bundesgesundheitsministerium kontert und hat den Verband für seinen Protest scharf kritisiert. Patienten dürften nicht für Verbandsinteressen instrumentalisiert und verunsichert werden.

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Röslerol, drei bittere Pillen, inklusive Black-box-Warnung - Plakatmotiv der Hausärzte gegen die Reformpläne.

Die schwarz-gelbe Koalition sei sich darin einig, dass keine Honorare gekürzt werden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch in Berlin. Bereits geschlossene Hausarztverträge hätten Bestandsschutz. Der Paragraf 73b werde weiterhin für "zusätzliche, nicht im Kollektivvertrag abgebildete Leistungen auch zusätzliche Vergütungen ermöglichen", versicherte Widmann-Mauz.

Der Hausärzteverband forderte derweil Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erneut auf, das Vorhaben, ihnen kein höheres Honorarplus als den anderen Ärzten mehr zuzugestehen, rückgängig zu machen. Bei neuen Hausarztverträgen soll künftig die Vergütung auf das im KV-System übliche Niveau gesenkt werden. Mit Protesten bis hin zu Praxisschließungen wollen die Hausärzte die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition attackieren. Der Hausärzteverband in Bayern hat bereits Praxisschließungen als "Warnung" an die Politik für den 26. und 27. August angekündigt.

"Das Wasser steht einem bis zum Hals, jetzt versucht die Regierung, den Wasserhahn aufzudrehen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, am Mittwoch in Berlin. Er warnte vor der "von Landkreis zu Landkreis" wegbrechenden hausärztlichen Versorgung. Das werde "viele Menschenleben" kosten.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn betonte, dass - "so lange Geld für teure Kampagnen da ist -, das alles wie unglaubwürdiges Gejammer" wirke.

Unterstützung erhielt der Hausärzteverband hingegen von der Opposition. Die SPD hat Rösler aufgefordert, die Pläne zur Begrenzung der Hausarzt-Honorare zurückzunehmen. "Der Minister fällt den Hausärzten in den Rücken", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Nach Ansicht des Vize-Chefs der Barmer GEK, Rudolf Schlenker, müssten sich auch Hausärzte an den Sparbemühungen beteiligen.

[21.07.2010, 15:52:48]
Dr. Dr. Thomas Fröhlich 
FDP instrumentalisiert BMG für Kasseninteressen von BEK, DAK
Seit Monaten sind die Verlautbarungen aus der FDP (Frau Flach, Herr Bahr) stets deckungsgleich mit den Äußerungen ausschließlich der beiden Krankenkassen DAK und BEK, die, anders als die TK, die BKKEn, die IKKen sowie wichtige AOKen die hausarztzentrierte Versorgung "verschlafen" haben und deshalb heftig dagegen polemisieren.

Jetzt haben sich diese Lobbyisten von DAK und BEK im BMG durchgesetzt. Insoweit wird die gesamte Gesundheitspolitik neuerdings durch DAK und BEK instrumentalisiert - zum Entsetzen der FDP-Mitglieder in der Ärzteschaft, für die ja weiterhin Vertragswettbewerb und Kampf gegen das KV-Monopol die richtigen und wichtigen Ziele sind.

Die Nachteile der BMG-DAK-BEK-Politik für die Patienten liegen auf der Hand. Das BMG wird seine Propagandamaschine einsetzen, so wie wir es vom VdAK gewohnt sind - es wird nichts nützen: Röslerol schmeckt nicht. zum Beitrag »

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