Ärzte Zeitung, 28.07.2010

73b-Streit: Union bietet Hausärzten Dialog an

Die Wut der Hausärzte ist groß. Grund ist die geplante Gesundheitsreform. Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn ruft die Allgemeinmediziner trotz des Ärgers zum Dialog auf. Der aber müsse sachlich geführt werden.

Von Thomas Hommel

73 b-Streit: Union bietet Hausärzten Dialog an

"Für tatsächliche Mehrleistungen sind Zuschläge auch in Zukunft denkbar." (Jens Spahn, CDU, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion)

© CDU

BERLIN. Im Streit um die geplanten Änderungen bei künftigen Hausarztverträgen nach Paragraf 73 b SGB V hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, den Deutschen Hausärzteverband zur Mäßigung aufgerufen. "Natürlich darf der Hausärzteverband wie andere Lobbygruppen auch protestieren und seine Position zu geplanten Veränderungen deutlich machen", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". "Aber der Ton macht die Musik. Und da hat der Hausärzteverband sich deutlich vergriffen."

Spahn warf der Spitze des Hausärzteverbands vor, mit den Ängsten der Patienten zu spielen. Dabei habe man deutlich überzogen. "Und wenn seine Funktionäre das nicht erkennen und sich weiter verrennen, wird es schwer, im Dialog miteinander zu bleiben."

Der Hausärzteverband will mit einer bundesweiten Kampagne gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgehen. Dabei werden auch lokale Praxisschließungen nicht ausgeschlossen. Bei dem Streit zwischen den Hausärzten und der schwarz-gelben Koalition geht es um das Honorar, das die Allgemeinmediziner in Hausarztverträgen erhalten. Union und FDP wollen die für das kommende Jahr erwarteten Zuwächse wegen des drohenden Milliarden-Defizits bei den gesetzlichen Krankenkassen begrenzen. Die Vergütung der Allgemeinmediziner in neuen Hausarztverträgen soll auf das im KV-System übliche Niveau geschmälert werden - bestehende Verträge sollen aber einen Bestandsschutz genießen.

Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, befürchtet, dass mit Kappung der Honorare die hausärztliche Versorgung in Deutschland zerstört wird. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Eberhard Mehl, hatte zuletzt sogar vor "Toten" gewarnt, sollten die Pläne der Koalition beim 73 b realisiert werden. Bei Union und FDP waren diese Äußerungen mit Befremden aufgenommen worden.

Spahn betonte, die Koalition werde die Tür zum Dialog mit den Hausärzten nicht zuschlagen lassen. Man sei "jederzeit zu konstruktiven Gesprächen" bereit. Es gehe der Koalition nicht darum, die Position der Hausärzte zu schwächen - im Gegenteil: "Wir wollen eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung." Der Hausarzt sei für viele Patienten der "erste Anlaufpunkt". Nichtsdestotrotz habe die Koalition entschieden, in den kommenden zwei Jahren die Zuwächse für alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen - das heißt für Zahnärzte, Kliniken, Kassen, Apotheken und für die Pharmaindustrie - zu begrenzen. Auch Arbeitnehmer wie Arbeitgeber würden durch einen steigenden Beitragssatz zur Krankenkasse belastet. Daher wäre es "kaum fair, die Ärzte und auch die Hausärzte von diesen Maßnahmen auszunehmen". Im Übrigen seien "auch in Zukunft" Zuschläge für tatsächliche Mehrleistung im Vergleich zur hausärztlichen Regelversorgung "denkbar".

Lesen Sie ds komplette Interview:
Streit um Hausarzthonorare: "Koalition wäre jederzeit gesprächsbereit"

[29.07.2010, 08:55:19]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Herr Spahn, jetzt ist der konstruktive Dialog mit den Hausärzten auf Augenhöhe angesagt!
Mein lieber Spahn, was erwarten Sie denn als Gesundheitsexperte der Union? Dass nach dem Scheitern der offenkundig verfassungswidrigen Kopfpauschale (Mitbürger mit 1.000 Euro Monatseinkommen sollten 250 Euro Kopfpauschale, also 25%, als GKV-Beitrag mtl. zahlen, Gutverdiener mit 5.000 Euro nur 5% und Topverdiener noch weniger) das Parlament und die Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss von uns Hausärzten kriegen?.**
Dann kommt Bundesgesundheitsminister und Kollege Dr. med. Philipp Rösler mit fantastischen FDP-Milchmädchenrechnungen von einer Milliarde Euro Mehrbedarf für den Sozialausgleich und die Stützung prekärer Einkommensverhältnisse, Niedriglohngruppen und Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Empfänger allein bei den "Zusatzprämien" (das GKV-Gesamtdefizit soll 9-11 Milliarden betragen). Und "vergisst" dann peinlicherweise in der Sendung von Maybrit Illner im Ersten am 8. 7. 2010 die vom Bundesverfassungsgericht entschiedene volle steuerliche Absetzbarkeit aller Beiträge zur GKV ab 1. 1. 2010. Die Experten des 'Handelsblatt' haben daraus zusätzliche Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro errechnet. Da fehlen dann schon 3 Milliarden im Staatshaushalt. Und Ihr FDP-Koalitionspartner will eine fundamentalistische (Hotel) Steuersenkungspartei bleiben?

Das Budget für uns Hausärzte ist defizitär. Das Regelleistungsvolumen(RLV) z. B. in Westfalen-Lippe liegt unter 25 Euro für 3 Monate. Jedes Billig-Fitnessstudio kostet schon das Dreifache! Und dafür leisten wir: Lotsen- und Präsenzfunktion mit Koordination, Innovation, Qualifikation, Hausbesuchen, Integrierter Versorgung, Sondersprechstundenzeiten, Vorhalten von Medizintechnik, qualifizierte evidenzbasierte Anamnese, Untersuchung, Diagnostik und Therapie im präventiven, kurativen und palliativen Bereich. Außerdem noch Alltagskompetenz, Blick für das Mach- und Vertretbare, kostengünstige Verordnungen von gesetzlich zugelassenen, indizierten Medikamenten, die zumeist in prospektiven Studien doppelblind geprüft und evaluiert wurden (HELFEN, HEILEN, LINDERN, VORSORGEN). Es gärt und brodelt an der Hausärztefront. Viele haben die bestehende Regierungskoalition gewählt, die jetzt durch Lähmung, fehlende Stringenz, Entscheidungsschwäche, Perspektivlosigkeit, Querelen und komplettes Scheitern, Inkompetenz und "hü" bzw. "hott" speziell in der Gesundheitspolitik auffällt (O-Ton Dr. Rösler: "Wenn die Kopfpauschale scheitert, trete ich zurück!"). Der Hausärzteverband hat von über 50% der Hausärzte ein Verhandlungsmandat nach § 73b SGB erhalten und ist damit gesetzlich legitimiert! Dabei von "Lobbygruppe" oder von Eigeninteressen zu sprechen, fällt auf die Kritiker zurück. Seit Einführung des §73b als verpflichtende Vorgabe des Bundesgesetzgebers zur Einführung von "Hausarztzentrierten Verträgen" ist nur noch Hausarzt-"bashing", Hinhalte- und Verzögerungstaktik und Desinformation seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), der KBV und der "vertragslosen" GKVen angesagt. In diesem Zusammenhang habe ich mich gegen die BARMER/GEK gewehrt, uns niedergelassenen Hausärzten "ausgeblendete Versorgungsqualität" vorzuwerfen (vgl. Ärzte Zeitung vom 21./22.7.2010).

Also, zeigen Sie Verständnis für die Belange der Hausärzte, hören Sie als Fachfremder auch mal die Nöte und Sorgen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen an. Diskutieren Sie auf Augenhöhe und mit Augenmaß. Wir haben normalerweise keine Zeit, neben der Praxisarbeit zu demonstrieren, zu protestieren und wilde Aktionen zu veranstalten. Aber gießen Sie kein Öl aufs Feuer! Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin in Dortmund

**vgl.: Schätzler, Thomas G. „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim
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