Ärzte Zeitung, 16.09.2010

Streit um Hausarztverträge verhärtet

Rösler kritisiert Ärzteproteste / Baden-Württemberg dringt auf Änderungen im Gesetzentwurf

BERLIN/ESSEN/SINDELFINGEN (fst/iss). Hausärzte haben bei mehreren Großveranstaltungen am Mittwoch gegen die Gesundheitsreform mobilgemacht, stoßen bei Gesundheitsminister Philipp Rösler aber auf Granit.

Streit um Hausarztverträge verhärtet

Klare Kante gegen Kassen, die Hausarztverträge ablehnen: Ärzte protestieren am Mittwoch in Essen.

© dpa

Rösler zeigte sich unbeeindruckt von Protesten der Hausärzte in Essen, Sindelfingen und Hannover. Diesen aber "auf dem Rücken von Patienten auszutragen, halte ich für unfair gegenüber ihren Patienten", sagte er. Kurz vor der Kabinettsentscheidung über die Gesundheitsreform am 22. September haben Ärzte am Mittwoch zu Großveranstaltungen gerufen - insgesamt etwa 5000 Ärzte, in Sindelfingen auch Fachärzte, nahmen teil. Praxisschließungen wurden auch aus Hessen, Niedersachsen und dem Saarland gemeldet.

In Sindelfingen versprach Landesgesundheitsministerin Monika Stolz (CDU), die Landesregierung setze sich für den Erhalt der Verträge ein. Sei ein Hausarztvertrag wirtschaftlich, sollten Ärzte davon entsprechend profitieren, versprach Stolz und verwies darauf, Rösler habe ihr Zustimmung signalisiert, den Reformentwurf entsprechend zu ändern.

Doch die Stimmung bei Ärzten ist schlecht: In Baden-Württemberg kündigte Medi-Vorsitzender Dr. Werner Baumgärtner "Rabatz" für den Fall an, dass Hausarztverträge beschnitten werden. In Essen verlangten Demonstranten von der neuen rot-grünen Landesregierung, sie wollten "endlich Taten sehen". Widerstand kam unter anderem von Ersatzkassen. Hausärzte schadeten mit ihren Protesten "dem Arztberuf". Die Verbraucherzentralen nannten Einsparungen bei Hausärzten "gerechtfertigt".

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[16.09.2010, 18:43:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Is' was, Doc Rösler?
Wer landet hier auf dem harten Granitboden?

Wer hat versucht, mit der verfassungswidrigen "Einheits-" Kopfpauschale durchzukommen, einer gigantischen Umverteilung von Unten nach Oben, und hat eine Bruchlandung hingelegt?

Wer versucht in der Rheinischen Post, die Zusatzpauschalen in der GKV jetzt wieder klein zu reden?

Wer bereitet sein zweites Waterloo vor und denkt "über ein intelligentes System der Kostenerstattung nach" (Deutsches Ärzteblatt, Heft 37, vom 17. 09. 2010, Seite A 1726)? Das wird ein 'déja vu' wie bei der Kopfpauschale, da auch die Kostenerstattung mit der GKV-Systematik formal, inhaltlich und rechtlich nicht kompatibel ist. Wieder so eine klassische 'contradictio in adjecto'!

Wer hat die GKV-Patienten verunsichert und an der Nase herumgeführt mit einem angeblichen 11 Milliarden Euro Defizit, für das nicht ein einziger ministerieller Beleg geliefert wurde?

Wer missachtet permanent als Minister mit Amtseid (!) den seit 2009 verbindlichen
§ 73b SGB V bzw. bekämpft und boykottiert die Verträge des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV) zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV)?

Wer versucht einen Keil zwischen die fach-pädiatrischen Hausärzte der Kinder und Jugendlichen in den Städten bzw. Zentren und den allgemeinmedizinisch-internistischen Hausärzten in Stadt und Land zu treiben? Für die Notfallversorgung zur Nacht und an Wochenenden bzw. in mangelhaft besetzten KV-Bezirken sind doch alle approbierten Ärzte gut genug.

Wer instrumentalisiert auch noch seine 2-jährigen Zwillinge, um Hausärzten vs. Kinderärzten eins auszuwischen?

Herr Kollege, Dr. med. Philipp Rösler, "hier stehe ich, ich kann nicht anders": Treten Sie zurück, um Schaden abzuwenden, wie Ihr Amtseid es Ihnen empfiehlt. Sie betreiben lupenreine FDP-Klientelpolitik auf dem Rücken unserer Patientinnen und Patienten. Sie sind beratungsresistent, was das System der Gesetzlichen Krankenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland angeht.

Mit kollegialen Grüßen Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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