Zöller will mehr Macht für Patienten auf allen Ebenen der Selbstverwaltung

BERLIN (af). Patientenvertreter sollen auf allen Ebenen des Gesundheitssystems Mitsprache- oder sogar Mitentscheidungsrechte erhalten. So sollten die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss künftig abstimmen dürfen und in den Krankenhausplanungsausschüssen sitzen, kündigte Wolfgang Zöller bei einem der regelmäßigen Treffen zwischen Patientenselbsthilfegruppen und dem Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) in Berlin an.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung sieht das von ihm angestoßene Patientenrechtegesetz im Zeitplan. Ende des Jahres will er die Ergebnisse seiner Gespräche mit Selbsthilfegruppen in einem Diskussionspapier vorstellen. Danach soll der Gesetzentwurf in den Gremien des Bundestages beraten werden.

Eine veränderte Rolle spielt ab Januar die Unabhängige Patientenberatung (UPD). Sie soll nach den Vorstellungen Zöllers enger in ein flächendeckendes Fehlermeldesystem eingebunden werden. Bei der UPD liefen viele Meldungen über ärztliche Behandlungsfehler ein. Die Daten würden aber nicht ausgewertet, sagte Zöller. Künftig müsse daher die derzeit europaweit ausgeschriebene Patientenberatung dem Patientenbeauftragten regelmäßig berichten.

Ein Fehlermeldesystem dürfe sich nicht gegen Ärzte richten. "Es geht nicht darum, Schuldige zu suchen", sagte Zöller. Ein Arzt sollte keine Angst haben müssen, wenn er einen Fehler meldet. Ein anonymes Meldeverfahren, ähnlich wie bei der Aktion für Hausarztpraxen "Jeder Fehler zählt!" der Universität Frankfurt und der Techniker Krankenkasse, soll dabei helfen. Aus den Reihen der Patientenvertreter wurden weitere Forderungen nach Beteiligung laut. So könnten die Vertreter der Betroffenen im Bewertungsausschuss Druck machen, das ärztliche Honorarsystem auf sprechende Medizin auszurichten. Auch an der Qualitätssicherung sollten Patientenvertreter beteiligt sein, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Dr. Martin Danner. Der richtige Ort dafür seien die ärztlichen Qualitätszirkel.

Die auch heute schon bestehenden Rechte von Patienten würden in Deutschland nicht ausreichend beachtet, sagte Wolfgang Zöller. So sei die mit der Gesundheitsreform von 2007 eingeführte flächendeckende spezialisierte Palliativversorgung bislang einfach nicht umgesetzt worden. Dies liege daran, dass der Gemeinsame Bundesausschuss dafür die Latte zu hoch gelegt habe. Ärzte, die die Hälfte ihrer Arbeitszeit in der Palliativversorgung tätig seien, gebe es auf dem Land nicht. Auch die Vorgaben für die Versorgung Frühgeborener seien praxisfremd.

Demnach seien eigentlich nur Uniklinika berechtigt, Frühchen zu behandeln. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Selbstverwaltung zu weit weg ist von der Versorgungsrealität", sagte Zöller. Bei Kassen und Rentenversicherungsträgern sieht Zöller ebenfalls Bedarf, sich stärker am Patientenwohl zu orientieren. Strenge Zeitvorgaben sollen die Bearbeitung von Anträgen zum Beispiel für Hilfsmittel im Sinne der Patienten beschleunigen helfen. "Ist ein Antrag nach vier Wochen noch nicht beschieden, gilt er als genehmigt", dachte Zöller laut nach.