Ärzte Zeitung, 12.11.2010

TV-Kritik

Viel Geschrei, wenig Aufklärung: Harte Zeiten für Gesundheitspolitik

Von Rebecca Beerheide

Viel Geschrei, wenig Aufklärung: Harte Zeiten für Gesundheitspolitik

Frank Plasberg, Moderator der ARD-Sendung "Hart aber Fair".

© Sven Simon / imago

"Patient zahlt, Lobby strahlt" - mit diesem Reim lässt sich Quote machen und mit dem Nachsatz "Wer stoppt die Selbstbedienung bei der Gesundheit" erst recht.

Oder nicht? Diskussionen, die sich wie am 10. November in der ARD-Sendung "Hart aber fair" mit Gesundheitspolitik beschäftigen, lassen den Zuschauer leider schnell im November-Regen stehen.

Zu verwirrend war es, wie sich die Diskutanten Daniel Bahr, FDP-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, SPD-Frau Andrea Nahles, Medizinjournalist Werner Bartens von der "Süddeutschen Zeitung" und Norbert Gerbsch vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, die Begriffe zum aktuellen Arzneimittelgesetz an den Kopf warfen: "Nutzenbewertung", "Beweislastumkehr" "Gefahr für Patienten" - wer blickt noch durch?

Dazu kam noch ein Scharmützel, wer bereits den Inhalt einer Rechtsverordnung des Ministeriums zur Nutzenbewertung von Medikamenten kenne. Da das Papier am Nachmittag vor der Sendung vielen Medien vorlag, passte der Dialog in die Kategorie Kindergarten oder: "Ich weiß was, was du nicht weißt, aber verrate es niemandem." Jetzt den verunsicherten Zuschauern den Inhalt zu erklären - leider Fehlanzeige.

Ernsthafter wurde es erst bei der Frage, wer Maßstäbe für den langfristigen Nutzen eines Medikaments für Patienten setzen darf. Die Politik, weil es sich um eine ethische Frage handelt - so das Argument von FDP-Mann Bahr - oder ein unabhängiges Institut, weil Nutzen eine medizinische Frage ist, so Journalist Bartens.

Doch leider blieb es bei dieser kurzen, zumindest halbwegs transparenten Episode.

Denn plötzlich präsentierte ein ungewöhnlich aggressiver Moderator Frank Plasberg das Thema Kostenerstattung in der GKV. Dr. Arno Theilmeier, Vorstand der Kammer Nordrhein, wagte die These, dass er den erkauften Zugang zur Sprechstunde nicht für unrealistisch halte. Zu leicht ließ sich der Ärztevertreter aufs mediale Glatteis locken - Relativierungsversuche von Theilmeier stifteten nur noch mehr Verwirrung.

Seine Klage über das "Zwei-Klassen-Honorarsystem" ließ Moderator Plasberg Lunte riechen: Den Rest der Sendung brachten die Diskutanten unter seiner Leitung damit zu, über die angemessene Honorierung für Ärzte, falsche Bezahlungsanreize und über die von Bahr ins Spiel gebrachte neue Honorarreform zu spekulieren und sich wiederum altbekannt Sätze an den Kopf zu werfen.

Sicherlich, hochkomplexe Probleme der Gesundheitsversorgung quotentauglich am Mittwochabend aufzubereiten, ist keine leichte Aufgabe. Zur Aufklärung und Meinungsbildung trägt aber die Vermischung von Patientenwohl, Arzneipreisen, korrupten Ärzte und Fortbildungen in Golfhotels nicht bei.

[12.11.2010, 14:34:48]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die Kosterstattung in der GKV - auch eine Mogelpackung bei "Hart aber Fair"
Kostenerstattung - Relikt aus der Mottenkiste

Immer wenn Politiker auf dem Holzweg und Ärzteverbände auf dem Irrweg sind, taucht aus der gesundheitspolitischen Mottenkiste die Kosten-erstattung wieder auf. Diese ist in Wahrheit ein grandioses Ablenkungs-manöver und eine Spielwiese von Dilettanten. Denn sie kann in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus mehreren Gründen nicht
funktionieren:

Erstens haben unsere GKV-Versicherten als Patienten die Behandlungs-kosten in Klinik und Praxis bereits durch ihre Krankenkassenbeiträge vorfinanziert (Sachleistungsprinzip).
Zweitens bekommen Schwerstkranke und Multimorbide ihre Mehrkosten durch Beiträge von gesunden GKV-Versicherten ausgeglichen (Solidaritäts-prinzip).
Drittens springen Staat und Steuerzahler ein, wenn bei Auszubildenden, Studenten, Rentnern und Niedriglohngruppen Beiträge nicht ausreichen bzw. bei beitragsfrei gestellten Familienmitgliedern oder aus anderen Gründen Zahlungsunfähigen gar nicht fließen (Subsidiaritätsprinzip). Viertens genießt jeder, der seine GKV-Beiträge zuverlässig bezahlt,
einen durch unsere Verfassung verbrieften Bestandsschutz (Legalitäts- prinzip).
Fünftens akzeptiert das Bundesverfassungsgericht Steuerungsmechanismen durch die Praxis- und Verordnungsblattgebühr bzw. angemessene Selbstbeteiligung bei stationärer Vollversorgung (Verhältnismäßigkeits-prinzip).
Sechstens dürfen Arzthonorare für gleiche ärztliche Leistungen über das Sachleistungsprinzip sich im Grundsatz nicht vom Zahlungsumfang der Kostenerstattung unterscheiden (Gleichheitsprinzip).
Siebtens führen Vorleistungen durch GKV-Beiträge und zusätzliche Arztrechnungen, auch wenn diese später erstattet werden, bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einer explodierenden Bürokratie und bei den Patienten zu einem unvertretbaren Aufwand. Das bestehende Sozial-gesetzbuch würde in verfassungswidriger Weise ausgehöhlt (Verfassungsmä-
ßigkeitsprinzip).
Achtens: Welcher Patient/welche Patientin setzt sich nach Feierabend noch hin, sortiert, ver- und begleicht (ho?ffentlich fristgerecht)
Arztrechnungen diverser Fachrichtungen auch für minderjährige Kinder und hochbetagte Eltern/Großeltern? Wie sollen Senioren und greise Patientinnen und Patienten, evtl. demenzkrank, teilerblindet oder orientierungsgemindert, mit diesen Rechnungen und Kostenerstattungen fertig werden (Menschlichkeitsprinzip)?.
Und last, but not least, sollen wir Ärzte neben unserer Arbeit an und mit den Patienten zusätzlich jedes Jahr noch Zigtausende von Rechnungen über die vielen kleinen GOÄ Einfachsätze schreiben und den Zahlungsverkehr überwachen (Effizienzprinzip)?

Ein Patient hat mich mal gefragt, was ich in der Nacht, Mittwochnach-mittag, am Wochenende, an Feiertagen und im Urlaub bzw. bei Fortbil-dungen eigentlich machen würde? Jetzt hätte ich endlich eine Antwort: einer Chimäre hinterherhecheln!

Dr. med. Thomas G. Schätzler
Facharzt für Allgemeinmedizin
44135 Dortmund (Quelle: Editorial in 'Der Allgemeinarzt' 18/2010, Nov.)  zum Beitrag »

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