Ärzte Zeitung, 16.12.2010

Petitionsausschuss will Hilfe für ALG-II-Bezieher

BERLIN (eb). Der Petitionsausschuss des Bundestags drängt auf eine Lösung für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die im Basistarif der PKV versichert sind. Auch das Bundesgesundheitsministerium sehe eine "Regelungslücke".

Denn die ALG-II-Bezieher erhalten nur den Betrag, der auch für GKV-Versicherte gezahlt würde - 130 Euro. Für Versicherte im Basistarif sind aber mindestens 285 Euro fällig, so dass eine Deckungslücke von rund 155 Euro entsteht.

Das Problem, moniert der Ausschuss, sei bereits 2007 bekannt gewesen, ohne dass entsprechende Klarstellungen vorgenommen worden seien.

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