Ärzte Zeitung, 16.12.2010

Systemausstieg: "Die Zulassungsrückgabe ist ein One-way-Ticket"

Kassen und Gesundheitsminister Söder erhöhen Druck auf ausstiegswillige Hausärzte in Bayern.

"Die Zulassungsrückgabe ist ein One-way-Ticket"

Notausstieg Systemausstieg: Politik und Kassen erhöhen den Druck auf die Hausärzte in Bayern.

© Figge / imago

MÜNCHEN (sto). Die Krankenkassen in Bayern haben mit Blick auf einen möglichen Systemausstieg der Hausärzte den Zulassungsausschuss aufgefordert, alle Vorbereitungen zu treffen, um den Ärzten, die sich für einen Ausstieg entscheiden, fristlos die Zulassung zu entziehen.

Unmittelbar nach dem 22. Dezember solle eine außerordentliche Sitzung des Zulassungsausschusses anberaumt werden und es müssten alle Vorbereitungen "für eine zügige verwaltungstechnische Abwicklung" getroffen werden, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern vom 7. Dezember.

In dem Schreiben fordern die Kassen den Zulassungsausschuss außerdem auf, "alle eingehenden kollektiven Verzichtserklärungen listenmäßig mit Angabe von Namen, Adresse, LANR und Planungsbereich sowie gegebenenfalls Aktenzeichen zu erfassen und schnellstmöglich allen Kassenverbänden, der KV Bayerns, dem Berufungsausschuss Ärzte Bayern, dem Landesausschuss der Ärzte und Kassen sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit in elektronischer und Serienbrief tauglicher Form (Excel-Format) zukommen zu lassen".

In einem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung hat der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. Wolfgang Hoppenthaller, diese Aufforderung als "rechtswidrig" bezeichnet und ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde gefordert.

Unterdessen hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder in einem Zeitungsinterview die Hausärzte vor einem Ausstieg aus dem KV-System gewarnt. "Die Rückgabe der Kassenzulassung ist ein One-way-ticket. Wer draußen ist, der ist draußen", sagte Söder.

Es werde auch keine "Extravertragsform" mit dem BHÄV geben, bekräftigte Söder. "Wir sind dem Recht verpflichtet. Man sollte uns da nicht unterschätzen", sagte der CSU-Politiker. Dass die Staatsregierung "Partner der Hausärzte" ist, habe sie bewiesen. "Aber keiner steht außerhalb des Rechts", sagte Söder.

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