Ärzte Zeitung, 12.01.2011

AOK Bayern gibt einbehaltenes Honorar frei

AOK Bayern gibt einbehaltenes Honorar frei

Die AOK Bayern hat die 38 Millionen Euro, die zunächst einbehalten worden waren, inzwischen an den BHÄV überwiesen.

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MÜNCHEN (sto). Die AOK Bayern hat die rund 38 Millionen Euro inzwischen überwiesen, die sie mit der Schlusszahlung für das zweite Quartal 2010 des inzwischen gekündigten Hausarztvertrages mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) einbehalten hatte. Das hat am Mittwoch ein Sprecher der AOK Bayern bestätigt.

Der Zahlung waren juristische Auseinandersetzungen vorangegangen, die gestern in einer Eilmeldung im Internet gipfelten, wonach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) die Konten der AOK gesperrt habe. Davon sei dem Gericht nichts bekannt, erklärte der Sprecher des LSG auf Anfrage.

Anfang Dezember hatte das Sozialgericht München im Streit um Kürzungen im AOK-Hausarztvertrag in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die AOK die Honorarzahlungen für das erste Halbjahr 2010 ungekürzt auszubezahlen habe. Einer Beschwerde der AOK beim Landessozialgericht mit dem Ziel, die Vollstreckung einzustellen, habe das LSG nicht stattgegeben, teilte das Gericht mit. Zu der Frage, ob die AOK die Zahlungen auf der Grundlage der Meistbegünstigungsklausel im Hausarztvertrag rückwirkend für das erste Halbjahr 2010 kürzen durfte, ist beim LSG Bayern allerdings noch eine Beschwerde der AOK anhängig.

Die Überweisung der 38 Millionen Euro an den Bayerischen Hausärzteverband habe sich verzögert, weil der AOK nicht mitgeteilt worden sei, auf welches Konto das Geld überwiesen werden soll, teilte die AOK mit. Daraufhin hätten die gegnerischen Anwälte ohne eigene Zahlungsaufforderung einen Pfändungsbeschluss erwirkt, der am Dienstag "für wenige Stunden" zu einem Zahlungsverbot für zwei Konten der AOK geführt habe. Die Sperre sei inzwischen wieder aufgehoben und das Geld überwiesen, teilte die AOK mit.

Über das Vorgehen des BHÄV sei man "mehr als verwundert", erklärte die Kasse. Dies könne nur als weiterer Versuch gewertet werden, die AOK zu diskreditieren.

[12.01.2011, 18:49:29]
Dr. Dr. Thomas Fröhlich 
"für wenige Stunden" zu einem Zahlungsverbot für zwei Konten der AOK...
Der entsprechende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über die Konten der AOK Bayern ist der Stadtsparkasse München sowie der Hypovereinsbank zugegangen.
Er verdeutlicht erneut das rechtlich unhaltbare Vorgehen der AOK Bayern, ebenso wie der vorangegangene Beschluss des LSG NRW zur rechtlich gebotenen Rückzahlung der 91 Mio. Euro an den Gesundheitsfonds, und wie die - nicht nur in meinen Augen - mit hoher Wahrscheinlichkeit widerrechtliche fristlose Kündigung der Verträge nach §73b. zum Beitrag »

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