Ärzte Zeitung, 08.02.2011

Interview

"Kammer kann Probleme der Pflege nicht lösen"

Eine Pflegekammer, wie sie Bayerns Gesundheitsminister Söder anstrebt, lehnt Thomas Hacker ab. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" sagt der Chef der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, warum.

"Kammer kann Probleme der Pflege nicht lösen"

Thomas Hacker: "Eine Pflegekammer verdonnert vielmehr alle Pflegeberufe zu einer Zwangsmitgliedschaft und der Entrichtung von Beiträgen."

© FDP

Ärzte Zeitung: Herr Hacker, die Ärzte haben eine Kammer, die Apotheker und Psychotherapeuten auch. Warum wollen Sie Pflegekräften das Recht auf eine Kammer verweigern?

Hacker: Die Gruppe der Pflegerinnen und Pfleger, die Berufsverbände sowie die Träger von Pflegeeinrichtungen sprechen bei der Etablierung einer Pflegekammer nicht mit einer Stimme. Eine Vielzahl von ihnen hat sich klar gegen die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen.

Eine Pflegekammer kann die wesentlichen Probleme in der Pflege nicht lösen. Sie verdonnert vielmehr alle Pflegeberufe zu einer Zwangsmitgliedschaft und der Entrichtung von Beiträgen.

Sie hat dafür kein Mandat bei Lohnverhandlungen, kann auch keine bessere Personalausstattung in den Schichten garantieren. Dies sind aber die eigentlichen Probleme in der Pflege.

Ärzte Zeitung: Vornehmliches Ziel einer Pflegekammer sei der Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer pflegerischer Versorgung, argumentieren Befürworter. Das muss doch auch im Interesse der FDP sein.

Hacker: Der Schutz von Pflegebedürftigen, aber auch von kranken Menschen ist ein Grundrecht und muss immer oberste Priorität haben.

Neben den bereits heute bestehenden Möglichkeiten bei Kassen und Trägereinrichtungen, unsachgemäße pflegerische Versorgung zu melden, gibt es in Bayern einen Pflegebeauftragten, der über eine 24-Stunden-Hotline erreichbar ist. Dort können Missstände unbürokratisch und vertraulich übermittelt werden. Eine Kammer wird somit überflüssig.

Ärzte Zeitung: Haben Sie denn eine Alternative zur Verkammerung?

Hacker: Ich bin der Meinung, dass die bestehenden Verbände gute Arbeit leisten und uns die aktuellen Probleme in der Pflege klar vor Augen geführt haben.

Deswegen wird die christlich-liberale Koalition in Berlin auch in diesem Jahr unterschiedliche Finanzierungsgrundlagen für die Pflegeversicherung erarbeiten, die Pflegebedürftigkeit neu definieren und das Berufsbild der Pflege attraktiver gestalten.

Ärzte Zeitung: Gesundheitsminister Markus Söder scheint sich von seinem Vorhaben, eine Pflegekammer im Freistaat zu gründen, nicht abbringen zu lassen. Riskiert er Krach mit der FDP?

Hacker: In einer Koalition ist es durchaus legitim, anderer Meinung zu sein. Ich bin mir aber sicher, dass sich der Gesundheitsminister unseren vernünftigen Argumenten nicht wird verschließen können.

Das Interview führten Sunna Gieseke und Thomas Hommel.

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