Ärzte Zeitung, 07.02.2011

Bayern-FDP klar gegen eine Pflegekammer

Fraktionschef Hacker: "Damit wird kein wesentliches Problem gelöst" / Söder kündigt Kammer-Bündnis an

BERLIN (hom). In der bayerischen Landesregierung gibt es Streit über die von Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) geplante Pflegekammer. Die FDP spricht sich klar dagegen aus.

Bayern-FDP klar gegen eine Pflegekammer

Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef in Bayern: Pflegekammern helfen nicht bei den Problemen in der Pflege.

© dpa

Eine Verkammerung der Profession Pflege helfe nicht, "wesentliche Probleme in der Pflege" zu lösen, sagte Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Mit Gründung einer Kammer würden die Angehörigen aller Pflegeberufe "zu einer Zwangsmitgliedschaft und der Entrichtung von Beiträgen" verpflichtet. Er sei sich sicher, so Hacker, dass sich auch Minister Söder den "vernünftigen Argumenten" der FDP gegen eine Pflegekammer nicht werde verschließen können.

Söder selber hält an seinen Plänen offensichtlich fest. Bereits am Mittwoch will er mit Pflegevertretern ein "Bündnis" für eine Pflegekammer gründen. Ziel sei, "den Berufsstand der Pflege aufzuwerten", heißt es in dem "Ärzte Zeitung" vorliegenden Einladungsschreiben.

Ob das von Söder geplante Bündnis bereits Vorbereitungen für die Einrichtung der Pflegekammer treffen soll, geht aus dem Brief aber nicht hervor. In den Landesärztekammern stieß der Vorstoß Söders für die Gründung einer Pflegekammer auf Zustimmung und Kritik.

Der Vize-Chef der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, sagte der "Ärzte Zeitung", er halte es "für absolut legitim und richtig, dass auch Pflegekräfte ihre Dinge in eigenen Kammern regeln wollen".

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