Ärzte Zeitung, 18.05.2011

Streit um Klinikbau prägt den Wahlkampf an der Weser

Harte Kost in der Gesundheitspolitik bietet der Wahlkampf in Bremen: Die Zukunft des Methadon-Programms, der Klinikbau und der Streit um Affenversuche. Wie Wähler diese Themen bewerten, zeigt sich am Sonntag.

Von Christian Beneker

Streit um Klinikbau prägt den Wahlkampf an der Weser

Wahlnachhilfe in Bremer Schulen. Gewählt werden darf ab 16 - fünf Stimmen können abgegeben werden.

© Jaspersen / dpa

BREMEN. Einmal rot, immer rot. Am 22. Mai wählt Bremen seine neue Bürgerschaft, das Landesparlament an der Weser. Glaubt man der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (FGW), so bleibt alles beim Alten: Rot-Grün wird auch nach dem 22. Mai den Senat stellen.

Auch Umfragen anderer Institute kommen zum gleichen Ergebnis: Bremen bleibt rote Trutzburg, und die seit 65 Jahren regierende SPD wird rund 37 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Ebenfalls wenig überraschen dürfte nach dem Wanken der CDU bei den zurück liegenden Landtagswahlen, dass die FGW die Bremer Grünen bei 24 Prozent deutlich vor der CDU mit 19 Prozent sieht. Die FDP scheitert laut Umfrage mit mageren vier Prozent beim Sprung in die Bürgerschaft.

Laute CDU-Kritik am Bremer Methadon-Programm

An der Talfahrt der Konservativen konnte auch die Apothekerin und CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann nichts ändern.

Unverhofft hatte sie für geraume Zeit ein Thema in den Mittelpunkt der Debatten gestellt, das eigentlich ein besser passendes Forum verdient hätte: das Bremer Methadon-Programm. Missbrauch eines Themas, schimpfte die SPD. Die CDU-Frau bestreitet, dass sie mit dem Methadon-Programm habe Wahlkampf machen wollen.

Was war passiert? Bei Bremer Kindern aus Familien, deren Eltern im Methadon-Programm sind, wurden in den Haaren Drogenrückstände gefunden (wir berichteten).

Ob die Eltern ihren Kindern Drogen verabreicht haben, beschäftigte wochenlang die Bremer. Zwar sprach Mohr-Lüllmann sich nicht gegen das Programm aus, aber sie erklärte, "Kinder gehören einfach nicht in ein Drogenumfeld" und forderte "eine Enquete-Kommission für das gesamte Drogenhilfe-System."

Bremens KV-Chef Dr. Jörg Herrmann, ehemals selber CDU-Mandatsträger in Bremen, hätte das Thema am liebsten aus dem Wahlkampf gestrichen, sagte er der "Ärzte Zeitung."

Klinikneubau als Wahlkampfthema

Gesundheitspolitisch relevanter, aber in einem Wahlkampf umso schwerer zu vermitteln, ist die unendliche Geschichte um die Klinik-Holding "Gesundheit Nord" (GeNo). Derzeit wird das Klinikum Bremen Mitte (KBM) der GeNo neu gebaut.

Aber Bremen zahlt nicht für den Neubau, sondern bürgt für einen Kredit von 300 Millionen Euro, den die GeNo selbst aufnimmt. Die KV fürchtet deshalb, dass die Holding den Kredit aus Erlösen zurückzahlen will, die mit der ambulanten Versorgung erzielt wurden.

Winfried Brumma, SPD-Mann und Aufsichtsratsmitglied der GeNo, gab zum Thema 116b-Verträge und ambulanter Leistungen in Klinik-MVZ zu Protokoll, es gebe in Bremen "sinnvolle Absprachen zwischen GeNo und KV." Allerdings konnten diese Absprachen erst nach zermürbenden Konflikten zwischen KV und GeNo getroffen werden.

Das Verhältnis zwischen KV und GeNo-Chef Hansen ist seither, gelinde gesagt, angespannt. Eine Bremer Spezialität macht es Kritikern leichter: Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) ist Vorsitzende des GeNo-Aufsichtsrates und damit zugleich Betreiberin und Aufsicht der Holding - und der MVZ. Kritiker bemängeln deshalb, Rosenkötter könne nicht frei und im Sinne aller entscheiden. FDP-Spitzenkandidat Oliver Möllenstedt würde am liebsten die Trägerschaft des Klinikums ändern.

Die CDU-Kandidatin hätte nicht unbedingt etwas dagegen, wenn die vier Kliniken der Holding privatisiert würden, um Bremens Schuldenberg von rund 17 Milliarden Euro abzutragen: "Wenn die GeNo nicht wie ein Unternehmen geführt wird, soll man sie verkaufen", sagt Mohr-Lüllmann.

Genau das kritisiert aber Peter Erlanson, Kandidat der Linken, Betriebsrat im Klinikum Links der Weser (LdW) und Aufsichtsratmitglied der GeNo - eben dass die GeNo wie ein Unternehmen geführt werde. Auffällig viele Ärzte hätten unter dem Sparkurs von GeNo Chef Dr. Diethelm Hansen die Häuser verlassen, so Erlanson (wir berichteten).

Hausärzteverband fühlt sich von Politik im Stich gelassen

Die Gesundheitssenatorin blieb in der Öffentlichkeit seltsam blass. Einer Debatte der KV und Ärztekammer über die gesundheitspolitischen Themen der Wahl blieb sie fern. In ihre Amtszeit fiel auch die Verabschiedung des ersten Bremer Krankenhausgesetzes, das unter dem Protest von Kassen und Krankenhausgesellschaft beschlossen wurde.

Anderer Schauplatz, anderer Ärger: Der nicht enden wollende Streit um die hausarztzentrierte Versorgung zwischen KVHB und der AOK auf der einen Seite und dem Bremer Hausärzteverband auf der anderen, die jeweils einen eigenen Vertrag aber nach verschiedenen Strickmustern durchsetzen wollten, wurde am Schluss durch die Bremer Datenschutzbeauftragte entschieden.

Diese Schlacht haben KV und AOK gewonnen. Hausärzte-Chef Dr. Alfred Haug vermisste die Unterstützung der Politik. Mohr-Lüllmann indessen kritisierte, der Verband sei "gegenüber den politischen Parteien militant aufgetreten".

Schließlich hatte die Regierungskoalition sich noch mit einem anderen Dauerbrenner auseinanderzusetzen, mit den Affenversuchen an der Bremer Uni. Eigentlich sollten sie nach einem entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss beendet werden. Erst im April hatte aber das Bremer Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben und ausführlichere Informationen verlangt.

Hirnforscher Andreas Kreiter macht in Bremen Versuche mit Makaken. Die Forschung dient unter anderem der Erforschung der Epilepsie. Das beschäftigt viele Bremer und wird auch nach der Wahl auf der Tagesordnung stehen.

Drei Ärzte stellen sich zur Wahl

Am kommenden Sonntag wählen Wahlberechtigte im Zwei-Städte-Land Bremen die 18. Bremer Bürgerschaft. Die Bürgerschaft ist zugleich das Parlament für die Stadt Bremen, die Stadtbürgerschaft. Für das Stadtparlament Bremerhavens wird in getrennter Abstimmung die Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Zu vergeben sind 83 Sitze in der Bremer Bürgerschaft (davon 68 auch als Stadtbürgerschaft) und 48 Sitze in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.

Wahlberechtigt sind 521 500 Bürger ab 16 Jahren. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung im Land Bremen bei 57,5 Prozent. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Gründung des Bundeslandes im Jahr 1947.

Erstmals wird mit einem neuen Wahlrecht gewählt. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er auf die Parteien und Kandidaten verteilen kann.

Mit Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Psychotherapeutin, Grüne), Dr. Hans-Stephan Schlecker (Kinderarzt, ebenfalls Grüne) und Dr. Hubertus Riedel (Internist, Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft) kämpfen drei Mediziner in der Hansestadt um den Einzug in die Bürgerschaft.

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